Neue Regeln für Fahrten ohne Blaulicht?

Wer ein Polizei-, Sanitäts- oder Feuerwehrauto im Einsatz fährt, soll sich nicht strafbar machen, wenn er Verkehrsregeln missachtet. Das findet die Verkehrskommission des Nationalrats. Sie hat eine Initiative überwiesen, mit der die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen. Hintergrund waren Bussen für Fahrer von Blaulichtfahrzeugen im Einsatz. Heute können etwa Polizistinnen bestraft werden, wenn sie im Einsatz ohne Blaulicht zu schnell fahren. Dies sei aber etwa bei Observationen oder taktischen Interventionen nötig, argumentieren Kritiker. Damit das Gesetz erarbeitet werden kann, muss auch die zuständige Ständeratskommission noch zustimmen.