Neue Gesetze in Montenegro beschlossen

Das montenegrinische Parlament hat mehrere Gesetze zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit beschlossen.

Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajic stimmten in der Nacht zum Samstag jeweils zwischen 68 und 71 Abgeordnete, unter ihnen auch die meisten Vertreter der Opposition, berichtete das montenegrinische Fernsehen RTCG.

Die Billigung der Gesetze macht den Weg frei für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die EU und das kleine Balkanland an der Adria hatten diese 2012 begonnen. Die Gesetze müssen nun auch im Geiste der EU-Standards angewendet und umgesetzt werden.