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Nationalrat hält an seiner Linie fest

Der Bundesrat soll auch weiterhin nicht eigenständig Sanktionen gegen Staaten, ausländische Personen oder Unternehmungen erlassen können, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hält damit an seiner Haltung vom letzten Jahr fest. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Der Bundesrat soll auch weiterhin nicht eigenständig Sanktionen gegen Staaten, ausländische Personen oder Unternehmungen erlassen können, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hält damit an seiner Haltung vom letzten Jahr fest. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

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