Migrationsabkommen gefordert

Der Bundesrat soll mit Eritrea Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft oder ein Migrationsabkommen aufnehmen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Vorlage angenommen.

Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit im Migrationsbereich verstärkt und dass illegale Migration vermindert wird. Der Bundesrat hält dazu fest, dass ein solches Abkommen die Bereitschaft voraussetze, Abgewiesene zurückzunehmen. Diese fehle in Eritrea.

Der Nationalrat verlangte zusätzlich, dass der Bund eine für Migrationsfragen zuständige Vertretung in die Region schickt. Über diesen Zusatz muss der Ständerat nun noch entscheiden.