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Konten von pro-kurdischer HDP gesperrt

Das oberste Gericht der Türkei hat Bankkonten der pro-kurdischen Partei HDP bis auf Weiteres blockiert.

Über die Konten erhält die drittgrösste Partei des Landes Unterstützungsgelder vom Staat. Ein Staatsanwalt hatte letzten Monat gefordert, diese Konten zu sperren, solange ein Verfahren gegen die HDP läuft. Im Verfahren vor dem obersten Gericht der Türkei geht es um ein mögliches Verbot der HDP.

Der Partei werden Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei und auch in der EU als Terror-Organisation gilt. Die HDP streitet Verbindungen zur PKK ab. Im Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

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