Klage gegen EU wegen Übergewinnsteuer

Der US-amerikanische Energiekonzern Exxon hat die EU verklagt. Grund ist die sogenannte Übergewinnsteuer, auf welche sich die EU-Staaten im September geeinigt hatten.

Öl-, Gas und Raffinerie-Konzerne, die wegen der Energiekrise übermässige Gewinne machen, sollen damit zur Kasse gebeten werden. Wie Exxon mitteilt, habe die EU mit der zusätzlichen Steuer ihre Befugnisse überschritten.

Zudem sei die Besteuerung von aussergewöhnlich hohen Gewinnen kontraproduktiv, weil es das Vertrauen der Investoren untergrabe und so Investitionen in die Energieversorgung hemmen könne.