Israel treibt Nationalgarde voran

Die Regierung in Israel hat den Weg für die Gründung einer sogenannten Nationalgarde geebnet. Das melden verschiedene Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Was genau die Kompetenzen und Zuständigkeiten der neuen Einheit sein sollen, ist unklar. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, sie könnte direkt dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir unterstellt werden.

Um das Vorhaben zu finanzieren, genehmigte die Regierung, die Haushalte aller Ministerien zu kürzen. Angesetzt sind rund eine Milliarde Schekel, was rund 255 Millionen Franken entspricht.