GLP fasst Abstimmungsparolen

Die Grünliberalen haben an ihrerOnline-Delegiertenversammlung Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November gefasst. Sie unterstützen das Covid-Gesetz und die Volksinitiative gegen Missstände in der Pflege. Die Initiative verlange Massnahmen zur Erhöhung der Berufs-verweildauer und zur Sicherung der Pflegequalität. Beides fehle imindirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, hiess es an derDelegiertenversammlung. Eine Nein-Parole gibt es von denGrünliberalen zur Justiz-Initiative, welche verlangt, dass Bundes-richterinnen und Bundesrichter imLosverfahren bestimmt werden.