Georgien: Umstrittenes Gesetz ist durch

Trotz wochenlanger Proteste und Warnungen der EU hat das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet.

Das Gesetz verlangt eine Registrierung von gewissen Medien und Nichtregierungsorganisationen. Und zwar von solchen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährden könnte. Zehntausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen auf den Strassen
dagegen protestiert.