Forderung an Regierung von Georgien

Ein umstrittenes Gesetz sorgt in Georgien seit Tagen für massive Proteste.

Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat nun die Regierung von Georgien aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen und in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten. Er sei ausserdem besorgt über Berichte von übermässiger Gewalt durch die Behörden gegen Demonstrierende, so Türk.

Das Gesetz, das vom Parlament in zweiter Lesung angenommen wurde, würde Organisationen verpflichten, ihre Einkünfte offenzulegen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Kritiker befürchten, dass damit die Zivilgesellschaft zensiert und unabhängige Medien zerschlagen würden.