Finanzdelegation kritisiert Bundesrat

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte FinDel fordert mehr Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Staatssekretariate, wie sie in ihrem Tätigkeitsbericht 2023 schreibt.

Jedes Mal, wenn jemand dauerhaft den Titel einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs erhalten habe, sei bisher auch ein Staatssekretariat geschaffen worden. Das sei aber nicht zwingend nötig, sagt die FinDel. Ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin könne beispielsweise auch ein Bundesamt führen.

Auslöser für die Kritik war, dass der Bundesrat im vergangenen Frühling ein neues Staatssekretariat für Sicherheitspolitik geschaffen hatte.