EU will russische Erträge einkassieren

Die Europäische Union will die Erträge der in der EU eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen.

Die EU arbeitet an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage. Am Montag seien zwei Gesetzestexte dafür angenommen worden, teilte der EU-Rat mit. In einem ersten Schritt werden mit den neuen Regeln die ausserordentlichen Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, mit den Geldern der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen.

Aktuell sind 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Auf diese will die EU aber nicht zugreifen.