EU-Parlament verteidigt seine Macht

In der EU sind demnächst Spitzenposten zu vergeben, und wer diese vergeben darf, dazu zeichnet sich ein Streit zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs ab. Nun haben die Fraktionschefs im Parlament ihre Haltung bekräftigt: EU-Kommissionspräsident soll nur werden können, wer bei den Europawahlen als Spitzenkandidat angetreten ist. Die höhere Wahlbeteiligung habe die Stellung des Parlaments gestärkt, heisst es in einer Stellungnahme. Beim Kommissionspräsidium haben die Regierungschefs ein Vorschlagsrecht, dem das Parlament aber zustimmen muss. Vor allem Frankreichs Präsident Macron will die Posten frei vergeben.

Quelle:swisstxt
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