EU mit neuem Sanktionsinstrument

Die EU erhält neue Sanktionsinstrumente, wenn sich ein Nicht-EU-Land in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten einmischt. Darauf haben sich Mitglieder des EU-Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten geeinigt. Die Zustimmung durch den Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament gilt als sicher.

Mögliche Sanktionen sind zum Beispiel, dass gegen Drittstaaten, die sich einmischen, Strafzölle verhängt werden, oder dass Unternehmen in solchen Ländern von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Ein möglicher Anwendungsfall ist China, das gegen das EU-Mitglied Litauen Handelsbeschränkungen erlassen hat.