Einschätzung zu Finanzierungsvarianten

SRF-Bundeshauskorrespondent Dominik Meier schätzt die beiden Lösungen des Bundesrats zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ein.

Die Variante mit höheren Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer sieht Meier im Vorteil, obschon: «Die SP spricht sich eher gegen die Lösung aus, da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch Menschen mit tieferem Einkommen trifft. Ein Kompromiss ist aber möglich.» Die Mitte spreche sich für diese Variante aus.

«Es gibt eine Faustregel in der Sozialpolitik, am ehesten überstehen Vorlagen eine Volksabstimmung, wenn drei Bundesratsparteien an Bord sind», das sei aber hier nicht so, sagt Meier weiter.