D: Gesetz für Triage-Kriterien verlangt

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt, dass gesetzlich geregelt wird, wer auf Intensivstationen behandelt wird, wenn die Betten wegen einer Pandemie knapp werden. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten beim Gericht Klage eingereicht. Damit wollten sie erreichen, dass der Gesetzgeber Vorgaben für Triage-Situationen macht und dabei die Interessen von Behinderten und Vorerkrankten berücksichtigt. Es brauche unverzüglich ein Gesetz zum Schutz behinderter Menschen, haben nun die Richterinnen und Richter in Karlsruhe befunden. Bislang fehle eine Vorgabe für solche Extremsituationen auf den Intensivstationen.