BR reagiert auf GPK-Bericht zu Leaks

Während der Corona-Pandemie sind immer wieder Indiskretionen aus dem Bundesrat an Medien gelangt. Das hat ein Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen GPK des Parlaments festgestellt. Nun schreibt der Bundesrat zu diesem Bericht: Er habe bereits Massnahmen gegen Indiskretionen ergriffen.

Ein grosser Teil der Empfehlungen der GPK sei erfüllt. So würden Angestellte des Bundes zum Thema Indiskretionen sensibilisiert und darauf hingewiesen, dass eine Anzeigepflicht besteht.

Zudem will der Bundesrat die Strafverfolgung bei einer Amtsgeheimnisverletzung vereinfachen. So soll leichter auf Informationen zu Telefon- und Online-Verbindungen zugegriffen werden können.