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BR Maurer: InstA nicht mehrheitsfähig

Das Rahmenabkommen mit der EU sei noch nicht mehrheitsfähig: Diese Meinung hat Bundespräsident Ueli Maurer am Swiss Economic Forum in Interlaken vertreten. «Es gibt noch zu viele offene Punkte, die für die Wirtschaft als negativ angesehen werden», so Maurer. Das Rahmenabkommen habe in der heutigen Form noch nicht die nötige Qualität. Er wolle noch einmal Kontakt mit der EU aufnehmen. Die Unterhändler der Schweiz und der EU haben im vergangenen November das Rahmenabkommen fertig ausgehandelt; die EU lehnt Nachverhandlungen ab. Der Gesamtbundesrat hat sich noch nicht geäussert.

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