Nein-Komitee zu Medienförderungs-Gesetz

Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes zur Medienförderung, über das am 13. Februar abgestimmt wird, haben ihre Argumente präsentiert. In ihren Augen würde ein grosser Teil der Unterstützungsbeiträge an grosse Verlagshäuser fliessen und nicht etwa an kleine, regionale Zeitungen. Zudem befürchten sie, dass staatliche Subventionen die Medien finanziell abhängig machen. Dem Nein-Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der FDP, sowie der Mitte-Partei an. Bundesrat und Parlament wollen die Medien im Land mit bis zu 150 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Gegen das geplante Gesetz wurde das Referendum ergriffen.