Gemeinnützige Jugendorganisationen sollen künftig gebührenfrei Veranstaltungen durchführen dürfen. (Symbolbild)
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Gemeinnützige Jugendorganisationen sollen künftig gebührenfrei Veranstaltungen durchführen dürfen. (Symbolbild) (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Gebühren für öffentliche Plätze Jugendorganisationen sollen nichts mehr zahlen

3 min Lesezeit 27.05.2014, 16:20 Uhr

Wer einen Anlass in der Stadt Luzern organisiert, muss eine Bewilligung einholen und Gebühren bezahlen. Ein Vorstoss der Jungen Grünen verlangt nun, dass diese Gebühren für Anlässe gemeinnütziger Jugendorganisationen gestrichen werden. Die Initianten sind zuversichtlich. Ihr Anliegen wird von politischen Akteuren von links bis rechts unterstützt.

Wer auf öffentlichem Grund in der Stadt Luzern eine Veranstaltung organisiert, muss für dessen Benutzung eine Gebühr bezahlen. So schreibt es das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes vor. Darin festgehalten sind nicht nur die Kosten und einzuhaltende Regeln. Sondern auch, welche Art von Anlässen von den Gebühren befreit sind – oder eben nicht. Während unter anderem Kundgebungen, Veranstaltungen von politischen Parteien, ortskirchliche Veranstaltungen oder auch Traditionsanlässe (wie «Samichlausumzüge», Sternsingen, etc.) gebührenfrei vonstattengehen, fallen für andere Veranstaltungen auf öffentlichem Grund teils hohe Gebühren an – je nach Grösse und Art des Anlasses. So auch für die Pfadi und andere gemeinnützige Jugendorganisationen.

«Dieses Vorgehen ist Gift für die städtische Jugendförderung»

Doch damit sind längst nicht alle einverstanden. Vertreter verschiedener Parteien von links bis rechts fordern in einer Motion, dass grössere Veranstaltungen der Pfadfinder und anderen Jugendorganisationen von der üblichen Gebühr befreit werden. Das bisherige Vorgehen sei «Gift für die städtische Jugendförderung» und gelte abgeschafft, wie es in der Medienmitteilung heisst. Das Anliegen wird breit abgestützt. Für die Abschaffung dieser Kosten setzen sich Vertreter der Grünen, Jungen Grünen, SP/JUSO, GLP, CVP, SVP und FDP ein.

Das jetzige Reglement sieht vor, nur noch einen (Teil-)Erlass zu ermöglichen, wenn «das öffentliche Interesse erheblich» ist. Ersatzlos gestrichen ist somit der Kostenerlass für gemeinnützige, wohltätige und nicht gewerbsmässig orientierte, politische, religiös oder kulturell begründete Nutzungen. Laurin Murer, Grosstadtrat der Jungen Grünen Luzern, sagt: «Die Jugendförderung ist ein erhebliches öffentliches Interesse.» Jugendförderung allgemein sei ihm ein Hauptanliegen, da er selbst lange in der Pfadi aktiv war. Von welcher Art die Anlässe sein sollen, ist nicht definiert. «Grundsätzlich sind dies alle Jugendanlässe von Pfadi, Blauring und Jungwacht», erklärt Murer.

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, wurde noch nicht informiert: «Von einer solchen Motion weiss ich noch gar nichts.» Ihm läge der Vorstoss der Grünen noch nicht zur Beurteilung oder Stellungnahme vor. Auf die Frage, ob Lütolf eine solche Motion gutheissen würde, erklärt er: «Dies sind politische Entscheidungen – namentlich Stadtratsbeschlüsse – die gewisse Segmente von diesen Gebühren befreien.»

«Für die Motion sehe ich eine gute Chance»

Letzteres erhoffen sich die Parteien, die hinter der Motion stehen. Als Argument schreiben sie: «Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen zu können. Genau dies bieten Kinder- und Jugendvereine und deshalb sind auch über die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Vereinen aktiv.» Unter anderem aus diesem Grund fordern Politiker von links bis rechts, Anlässe von gemeinnützigen Jugendorganisationen von den Gebühren zu befreien. Laurin Murer ist zuversichtlich: «Für die Motion sehe ich eine gute Chance. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen der Stadtrat trifft.»

Der Tarifzonenplan.

Der Tarifzonenplan.

(Bild: zvg)

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