FDP-Kantonsrat fordert Systemwechsel bei Baubewilligungen

Für kleine Umbauten soll es nur ein Meldeverfahren benötigen, fordert Andreas Bärtschi (FDP). Der Kantonsrat denkt dabei an eine schlanke Verwaltung und das Klima.

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Der Kantonsrat Andreas Bärtschi (FDP) möchte das vereinfachte Baubewilligungsverfahren durch ein Meldeverfahren ersetzen. So will er unnötige Bürokratie abbauen und Hürden für klimafreundliche Umbauten senken. Er hat daher ein entsprechendes Postulat bei der Regierung eingereicht.

Aufwand zu hoch

Konkret geht es um folgendes: Wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen dagegensprechen, kann man viele Gesuche im vereinfachten Baubewilligungsverfahren abhandeln. Zum Beispiel, wenn man ausserhalb des Hauses eine neue Heizung bauen will, die Fassade streicht sowie für Änderungen mit Baukosten unter 80'000 Franken.

Dieses vereinfachte Verfahren ist zwar schneller als ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Im Verhältnis zu den Investitionen sei der bürokratische Aufwand für die Bauherrschaft und die Verwaltung aber zu hoch, schreibt Bärtschi in seinem Postulat.

«Mit dem Wechsel vom vereinfachten Baubewilligungsverfahren zum Meldeverfahren können wir gemeinsam Mehrwert schaffen.» Solche Meldeverfahren seien bereits bekannt, zum Beispiel beim Erstellen von Solaranlagen. Neben dem Abbau von Bürokratie will der FDP-Kantonsrat damit «die Hürden für energetische Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel» abbauen.

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