Preisüberwacher kritisiert Luzern, Borgula findet’s günstig

Fast in keiner anderen Schweizer Stadt ist das Dauerparkieren so teuer wie in Luzern. Während der Preisüberwacher wenig davon hält, ist für den Mobilitätsdirektor klar: Die Autofahrer kommen noch gut weg.

Redaktion

Matthias Stadler

Dass die Stadt Luzern nicht zu den günstigen Pflastern gehört, wenn es ums Parkieren geht, dürfte so manchem Autofahrer in der Region bekannt sein. Aber dass sie beim Dauerparkieren teurer als die meisten Grossstädte im Land ist, kann durchaus überraschen. Für eine Jahreskarte, die zum Parkieren auf öffentlichen Parkfeldern berechtigt, verlangt die Stadt Luzern 600 Franken, in einer Zone gar 800 Franken.

In Zürich kostet eine Dauerparkkarte derzeit 300 Franken, wobei die Stadtregierung die Gebühren auf 540 Franken erhöhen möchte. In Bern ist eine Erhöhung auf 492 Franken geplant, wie einer Auflistung von SRF zu entnehmen ist. Luzern landet auf dieser Liste auf Platz 7 (von 40) der teuersten Städte der Schweiz. Einzig Winterthur zählt noch mehr Einwohner und verlangt gemäss SRF noch höhere Gebühren als Luzern.

«Die Städte sollen die Preise senken»

Vergangene Woche meldete sich der nationale Preisüberwacher Stefan Meierhans. Ihm sind Kosten ab 400 Franken pro Jahr ein Dorn im Auge (zentralplus berichtete). «Mein neues Modell zeigt, dass so hohe Gebühren angesichts der Kosten nicht zu rechtfertigen sind. Deswegen bin ich der Auffassung, dass die Städte die Preise senken sollten», liess er sich zitieren.

Das heisst, auch Luzern müsste seiner Meinung nach die Gebühren drastisch senken. «Wir haben der Stadt Luzern im Januar 2020 empfohlen, die Gebühren auf 400 Franken pro Jahr zu senken», erklärt die Medienstelle des Preisüberwachers auf Anfrage von zentralplus.

Luzern will mit den Preisen auch steuern

Doch die Stadt folgte dieser Empfehlung bekanntlich nicht. Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) nimmt Stellung dazu: «Wir kennen die Details des neuen Berechnungsmodells, das der Preisüberwacher anwendet, nicht. Entsprechend können wir die Zahlen nicht im Detail nachvollziehen.»

Für Borgula ist die politische Komponente wichtig: «Die Gebühren sind verhältnismässig und demokratisch gut legitimiert.» Er weist auf zwei Abstimmungen im Stadtparlament und auch auf ein Referendum hin, in denen die Preise abgesegnet wurden. Es sei also nicht die Stadtregierung oder die Verwaltung, welche irgendwelche Fantasiepreise festsetzen würden: «Es ist zusammen mit Parkplatzgebühren ein ausgeklügeltes System, das die Autoparkierung auch steuern soll – für längere Parkierung in die Parkhäuser und für die private Parkierung auf den privaten Grund.»

Weniger als zwei Franken pro Tag

Laut Adrian Borgula sollen die Gebühren auch einen Lenkungscharakter haben. «Der öffentliche Grund, der allen gehört, steht unter extremem Nutzungsdruck. Wir wollen mit den Preisen auch steuern.» Ausserdem gibt er zu bedenken, dass 600 Franken pro Jahr für zehn bis zwölf Quadratmeter öffentlicher Grund eigentlich ein günstiges Angebot sei. «Das sind weniger als zwei Franken pro Tag. Für eine kommerzielle Verkaufsfläche bezahlt man beispielsweise deutlich mehr, nämlich neun bis zwölf Franken pro einzelnen Quadratmeter und Tag.» Es gebe Personen, welche die 600 Franken pro Jahr für eine Dauerparkkarte als «Dumpingpreis» bezeichnen würden und die Preise noch höher ansetzen würden, sagt Borgula.

Das Ziel der Stadt sei, dass die private Dauerparkierung möglichst privat erledigt werde. Hintergrund: «Die Stadt braucht Flächen, die man beispielsweise für Verkehrssicherheitsmassnahmen benutzen kann, für Velofahrer und Fussgänger und für Klimaanpassungsmassnahmen. Diese Massnahmen werden auch in Zukunft Flächen auch von Parkplätzen beanspruchen», sagt Borgula. Er spricht damit auch das erklärte und vom Volk abgesegnete Ziel der Stadt an, bis 2040 die Hälfte der rund 7255 öffentlichen Parkplätze in der Stadt Luzern abzubauen.

Preisüberwacher weist auf soziale Komponente hin

Preisüberwacher Stefan Meierhans erwähnte in seiner Kritik an die seiner Meinung nach zu hohen Parkgebühren vergangene Woche auch eine soziale Komponente: «Reiche haben selber eine Garage oder einen Einstellhallenplatz. Inhaber von Anwohnerparkkarten sind meist Leute, die Schicht arbeiten oder in speziellen Berufen und ein kleineres Portemonnaie haben.»

Der Luzerner Mobilitätsdirektor lässt das nicht gelten: «Diese Aussage des Preisüberwachers ist für die Dauerparkierenden in der Stadt Luzern unbelegt. Die Kosten für das Parkieren gehören immer zum Betrieb eines Autos und sie sind mit unseren Dauerparkkarten nach meiner Ansicht absolut verhältnismässig.» Borgula macht klar: «Für uns gibt es keinen Anlass, die Preise anzupassen.»

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