Beschwerde

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Stadt Luzern ab. Diese hatte wegen des kantonalen Finanzausgleichs von 2021 prozessiert. Nun ziehen auch andere Gemeinden ihre Rekurse zurück.

Der Stadtrat komme seinen gesetzlichen Pflichten in den Bereichen Lärmschutz und Behindertengleichstellung nicht nach. Dies betonen Anwohner der Zugerbergstrasse. Weil die Exekutive kürzlich Pläne für eine Temporeduktion zurückzog, reichen sie eine Vollzugsklage beim Kanton ein.

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko ab. Dieser reklamierte, zentralpuls hätte ihn zu Unrecht als «Putin-Vertrauten» bezeichnet.