Luzern: Wie dick darf das Abstimmungscouvert sein?

Der Umfang der Abstimmungsunterlagen ist zu gross, findet FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp. Er schlägt nun der Luzerner Regierung vor, einen Grossteil der Unterlagen nur noch online zur Verfügung zu stellen.

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Aktuell revidieren Luzerner Gemeinden ihre Ortsplanung. Der Papierberg an Abstimmungsunterlagen, welcher die Bevölkerung erhält, sei laut Gaudenz Zemp unverhältnismässig. Die Unterlagen verunsichere die Stimmbürger mehr, als dass sie ihnen helfe. Der FPD-Kantonsrat hat deshalb eine Anfrage bei der Regierung eingereicht.

Bei der Bestimmung des Umfangs der Unterlagen unterliegen die Gemeinden gewissen Bestimmungen. Wenn sie nicht alles in Papierform per Post zustellen, was sie müssen, riskieren sie eine Stimmrechtsbeschwerde. Das aktuelle Resultat, also der Versand von umfassenden Papier-Unterlagen, führe jedoch laut Zemp zu Verunsicherung und Überforderung.

Nur noch ein Minimum an Unterlagen soll per Post versandt werden

Weiter geht der FDP-Politiker davon aus, dass ein grosser Teil der Unterlagen ungelesen im Altpapier landen. Das müsse künftig nicht mehr so sein – die Digitalisierung ermöglicht uns, das zu umgehen, argumentiert er.

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Zemp fragt daher den Regierungsrat, wer den Umfang der Unterlagen regelt. Weiter will er wissen, ob die Regierung sein Anliegen teile, dass künftig nur ein Minimum an Unterlagen per Briefpost versandt werden soll. Stattdessen schlägt er vor, die detaillierten Unterlagen online verfügbar zu machen.

Der Kantonsrat will ausserdem von der Regierung wissen, inwiefern sie die aktuellen Regelungen anpassen könne.