«Administrativpanne»: Krienser Stadtrat entschuldigt sich

Der Krienser Stadtrat habe die Tagesstruktur-Initiative vergessen. So lautete der Vorwurf des Initiativkomitees am Mittwoch. Nun nimmt der Bildungsvorsteher Stellung.

Redaktion

Matthias Stadler

Es sei «mehr als bedenklich, ein derart wichtiges Puzzleteil für gesunde Stadtfinanzen einfach zu vergessen», kritisierte Stephanie Sager den Krienser Stadtrat in einem Schreiben vom Mittwoch (zentralplus berichtete). Die SP-Kantonsrätin ist Mitglied des Initiativkomitees, das die sogenannte Tagesstruktur-Initiative in Kriens lancierte.

Hintergrund: Kriens hatte die Tarife für Betreuungsangebote im Jahr 2022 massiv erhöht und die Ferienhorte gestrichen. Mittlerweile hat die Stadt einige dieser Schritte zwar wieder rückgängig gemacht, doch die SP hält an ihrer Initiative fest. Sie fordert darin ein Reglement für den Betrieb und die Finanzierung der Kinderbetreuung. Letztere soll ein «bezahlbares Angebot der Volksschule» bleiben, die Elternbeiträge maximal 20 bis 30 Prozent der Betriebskosten betragen.

Stadtrat gibt Fehler zu

Bei der am Mittwoch geäusserten Kritik des Initiativkomitees ging es darum, dass die Initiative vor über einem Jahr eingereicht, aber selbst mehr als ein Jahr später noch immer nicht von der Krienser Stadtregierung behandelt worden war. Das ist laut Gemeindegesetz nicht zulässig. Es sieht eine Frist von einem Jahr vor. Ausser, die Exekutive beantragt eine Fristerstreckung, was in diesem Fall nicht passierte.

Die SP zeigte sich «konsterniert» und verurteilte das «nachlässige Verfahren». Sie wollte von Bildungsvorsteher Marco Frauenknecht (SVP) deshalb wissen, wie er das Versäumen der Jahresfrist erklärt.

Nun wendet sich der Krienser Stadtrat mittels Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Der Grossteil darin handelt aber nicht davon, weshalb und wo der Fehler passierte, sondern wie es in der Causa Tagesstruktur-Angebot weitergeht. Der Stadtrat habe sich in den vergangenen Wochen mit dem Thema befasst und ein Reglement erarbeitet. Im Juni habe er beschlossen, dass dieses Reglement ab Januar 2025 in Kraft treten könne.

Zur eigentlichen Begründung schreibt die Stadt: «Ja, wir hätten früher mit dem Initiativkomitee den Kontakt suchen müssen.» Das sei bedauerlicherweise wegen einer Administrativpanne erst jetzt – und damit zu spät – erfolgt. «Wir entschuldigen uns für den Formfehler.»

Pendenzenliste nicht nachgetragen

Marco Frauenknecht führt auf Nachfrage aus, der Stadtrat habe die Beratung des Anliegens in Angriff genommen: «Im Geschäftsprozess wurde aber irrtümlicherweise die entsprechende Pendenzenliste nicht nachgetragen.» Wie in solchen Fällen üblich, habe das federführende Departement (in diesem Fall das Bildungsdepartement) einen ersten Entwurf zur Behandlung der Initiative erstellt.

Das Geschäft stehe nun zur Beschlussfassung im Stadtrat, könne aber erst nach den Sommerferien traktandiert werden. «Insofern wurde die Initiative nicht vergessen, sondern es wurde versäumt, das Initiativkomitee rechtzeitig über die terminliche Situation zu informieren», sagt Frauenknecht.

Stadtrat unterstützt Anliegen der Initianten

Wie geht es nun weiter? Der Stadtrat wird laut eigenen Angaben dem Einwohnerrat im Herbst das erwähnte Reglement unterbreiten. Ein solches Reglement fordert auch die Tagesstruktur-Initiative. Was genau in diesem Reglementsentwurf steht, kommuniziert der Stadtrat, sobald er das Geschäft zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet hat. Sprich: irgendwann nach den Sommerferien.

Der Stadtrat stellt sich hinter das Anliegen der Initiative, wie er schreibt. «Das Reglement soll dem stark steigenden Stellenwert der schulergänzenden Tagesstruktur-Angebote Rechnung tragen und dieses wichtige Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufwerten.» Es schaffe Verbindlichkeiten in der Umsetzung, was Familien Planungssicherheiten ermögliche. «Für den Stadtrat ist dies auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal.»

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