Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

Bund will Oligarchen mit Zuger Firma loswerden

Das Staatssekretariat für Migration will Andrei Melnitschenko seine C-Bewilligung entziehen. (Bild: commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67610313)

Der Aufruhr um Andrei Melnitschenkos Firma Eurochem in Zug sollte nicht der letzte bleiben: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will ihm seine Niederlassungsbewilligung entziehen. Er wehrt sich juristisch dagegen.

Bald beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem Fall um Andrei Melnitschenko. Wie der «Blick» schreibt, will das SEM seine Niederlassungsbewilligung C entziehen. Der Grund: Melnitschenko verbringe zu viel Zeit im Ausland und nicht an seinem gesetzlichen Wohnsitz im bündnerischen St. Moritz. Damit erfülle er die Bedingungen für die Bewilligungen nicht mehr.

Wie die Zeitung wissen will, sei seine Bewilligung bereits Thema bei der Kantonsregierung von Graubünden gewesen. Zwar wollte eine Mehrheit des Gremiums Melnitschenkos Aufenhaltsstatus gewährleisten. Mutmasslich soll jedoch SP-Justizvorsteher und Regierungspräsident Peter Peyer den Fall dem SEM gesteckt haben. Auf Anfrage der Zeitung sagt dieser jedoch lediglich, dass die Bündner Regierung nicht für C-Bewilligungen zuständig sei.

Melnitschenko hingegen bleibt keineswegs untätig. Er will den Beschluss anfechten, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht bald damit beschäftigt. Es ist nicht der einzige Entscheid, gegen den er sich wehrt. Weil die EU dem Russen eine Nähe zu Putin nachsagt, ist er auch in der Schweiz sanktioniert. Melnitschenko jedoch beteuert das Gegenteil, weshalb er die Sanktionen bei den EU- und Schweizer Behörden angefochten hat, wie er in einem Interview der «Weltwoche» erzählt.

Im Zuge dessen gab es jedoch auch einen Wirbel um die Düngerfirma Eurochem mit Sitz in Zug. Dieses gehört zum Teil seiner Frau, ist aber nicht sanktioniert worden (zentralplus berichtete). In diesem Fall kam es auch zum politischen Aufruhr um den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), der dem Unternehmen wegen kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten einen Kontakt zur Zuger Kantonalbank vermittelt hat (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
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