Steuergeld ist anvertrautes Geld

Die steuerpolitischen Fragen werden auf allen staatspolitischen Ebenen thematisiert. Auf kantonaler Ebene geht es darum, mit Steuerpolitik das wirtschaftliche Fortkommen zu stärken, auf nationaler Ebene geht es um Ausgleichsfragen, auf europäischer Ebene darum, Steuerschlupflöcher zu schliessen. Selten bis nie liest man aber Grundsätzliches zur Steuerpolitik.

Verzichten oder Prioritäten setzen gehört zum Haushalten

Der Staat erhebt Steuern, um damit Aufgaben zu finanzieren, die dem Allgemeinwohl dienen. Das Steuergeld ist aber immer Vermögen von Personen und Unternehmen, das diesen weggenommen wird. Aus bürgerlicher Sicht ist es nicht so, dass einen Teil dessen was erwirtschaftet oder angespart wird, einfach dem Staat gehört. Nein, Steuergeld ist immer dem Staat anvertrautes, aber eigentlich fremdes Geld.

Mit anvertrautem Geld geht man sorgsam um. Logisch ist auch, dass man versucht, möglichst wenig Steuergeld einzuziehen bzw. nur soviel als wirklich nötig. Das Ziel bürgerlicher Steuerpolitik ist es, möglichst wenig Steuern einzuziehen. Entsprechend zwingt man den Staat, haushälterisch mit den Steuereinnahmen umzugehen. Was aus der Optik der politisch Linken ruinöse Sparpolitik ist, ist also nur haushälterischer Umgang mit fremdem Geld. Zum vernünftigen Haushalten gehört halt auch mal verzichten oder Prioritäten setzen. Nicht alles, was praktisch und gut wäre, muss man auch immer haben. Vor allem wenn man es mit letztlich fremdem Geld bezahlt.

Jene, die auf staatliches Geld angewiesen sind, dürfen durchaus angehalten werden, sich derart zu bewegen, dass sie bald wieder ohne entsprechende Unterstützung auskommen. Gibt es einen Unterschied im Lebensstandard zu denjenigen, die «Eigenversorger» sind, wird ein Stück weit der Bequemlichkeit der Menschen Vorschub geleistet. Wer aber die Kraft nicht hat, für sich  selbst zu sorgen, wird unterstützt. Niemand soll ein unwürdiges Leben führen müssen.

Summa summarum gelingt uns in der Schweiz oder im Kanton Luzern, haushälterisch mit den Steuereinnahmen umzugehen ohne dabei Menschen im Elend zu belassen oder die staatliche Infrastruktur vor die Hunde gehen zu lassen.

Steuerloyalität der Bürger muss erhalten bleiben

Die Steuerlast ist eine Last, die nicht nur möglichst gering, sondern auch gerecht verteilt sein soll. Gerechtigkeit ist steuerrechtlich gesehen dann gegeben, wenn jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird. Solange die Mehrheit den Eindruck hat, dem sei so, ist sie auch loyal und deklariert Einkommen und Vermögen. Wenn aber ein grösserer Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, sie zahle zuviel, dann beginnt sie sich nach Schlupflöchern umzusehen und nimmt dabei auch illegales Handeln in Kauf. Wenn ein Staat hohe Einkommen mit 70% Steuern belegen will, dann verstehe ich sehr gut, wenn man seinen Wohnsitz verlegt oder Steuern hinterzieht.

Umgekehrt kann eine wettbewerbspolitisch motivierte zu starke Begünstigung von Reichen und Wohlhabenden dazu führen, dass auch die sogenannt «Kleinen» ihre Steuerloyalität verlieren. Aufgegangen ist mir das, als ein Bekannter von mir fragte, ob er nicht mehr Spesen als Honorar für seine nebenberufliche Tätigkeit ausbezahlt erhalten könnte. Wenn man schon die Unternehmenssteuern halbieren könne, dann habe er auch keine Lust, viel Steuern zu zahlen.

Wenn also ein Gemeinwesen wie ein Kanton aus steuerwettbewerblichen Gründen für gewisse Gruppen eine Tiefsteuerpolitik verfolgt, so kann dies dazu führen, dass jene, welche nicht zu dieser Gruppe gehören, auch zu «optimieren» beginnen. Auch wenn man dies vielleicht nicht kann, weil bspw. alles Einkommen auf einem Lohnausweis ausgewiesen ist, versucht man zu profitieren, wo man nur kann.

Wenn dann die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem steuererhebenden Staat gegen null sinkt, dann haben wir griechische Verhältnisse: Es herrscht Korruption und Vetternwirtschaft. Auch wenn wir weit davon entfernt sind, ein Kanton wie Luzern tut gut daran, die Steuerpolitik nicht nur unter Wettbewerbsaspekten und Standortüberlegungen zu gestalten. Die Entscheidungsträgerinnen und -träger dürfen das Gefühl für das, was vom «Mann auf der Strasse» als gerecht und fair empfunden wird, keinesfalls verlieren. Unter diesem Aspekt ist bei den Unternehmenssteuern im Kanton Luzern der Rubikon erreicht.