Asylgesetzrevision – eine Beruhigungspille für die Bevölkerung

Linke und Grüne fordern seit Jahren eine schnelleres Asylverfahren, mehr Ressourcen, um Asylsuchende zu betreuen, Verhandlungen mit Herkunfsländer für Repatriierungen und begrüssen, dass vor dem Gesetze alle gleich sind und Straftaten entsprechend geahndet werden. Wir verschliessen die Augen nicht vor Ängsten/Problemen, wir suchen sachlich Lösungen statt Ängst zu schüren und politisch auszunutzen, indem man Sans-Papiers, Ausländer, Asyl, Religion, Extremismus, Kriminalität bunt mischt und sich allen Lösungen verweigert.
Der vormalige FDP-Politiker, Offizier und Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz sagte kürzlich: «Blocher hat das Bundesamt für Migration zerhackt». Darum ist auch die Dauer des Asylverfahrens angestiegen. Unter Sommaruga (Linke!) sank die Dauer bis zum Erstentscheid immerhin von 240 auf 170 Tage. Auch hat Blocher die Unterkunftsstrukturen abgebaut und darum ist es so schwierig neue zu finden. Die SVP forderte statt eines Asylheims in der Stadt Zug (Waldheim) solche auf dem Land. Als der Bund die Gubel-Militäranlage prüfte forderte die SVP keine Anlage auf dem Lande. Nicht gerade lösungsorientiert. Auch haben wir bei weitem kein Allzeithoch von Menschen im Asylprozess. 1999 waren 104`000 Menschen im Asylprozess. Zwischen 1997 und 2006 war sie höher als heute mit rund 44`000 Menschen. Seit dem Tiefststand 2010 mit 37`000 gabs einen verhältnismässig kleinen Anstieg. Dies trotz zum x-tem Mal verschärften Recht.
Die jüngste Revision beinhaltet drei äusserst heikle Punkte. Erstens können Armeedienstverweigerer kein Asyl mehr erhalten – gerade Menschen, welche ein menschenverachtendes Regime wie z.B. Eritrea nicht als Soldaten stützen wollen, sind so gefährdet. Zweitens führt die Abschaffung des Botschaftsasyls, wo vor Ort statt bei uns das Recht auf Asyl abgeklärt wird, zu mehr statt weniger Flüchtlingen. Drittens können mit der Schaffung sogenannter „besonderer Zentren“ Flüchtlinge ohne richterliches Urteil interniert werden. Kriminelle Asylsuchende sollen per Gerichtsentscheid ins Gefängnis, allenfalls ausgeschafft werden – doch Menschen ohne Urteil unbefristet in Lager zu sperren, ist unseres Rechtsstaates unwürdig.

Lieber Herr Müller, ich denke nicht, dass sich zentral+ als Plattform von Fremdenhassern instrumentalisieren lässt, nur weil hier auch asylkritische Voten zu finden sind. Wir setzen auf Ausgewogenheit und möchten es unseren Nutzern überlassen, sich aufgrund von Fakten selbst eine Meinung zu bilden. Der Ausschluss eines Teils des Meinungsspektrums ist genauso falsch wie der Ausschluss des anderen Teils. Dies unterscheidet uns hoffentlich von anderen Plattformen, und nicht Zensur.

Genau, da haben wir es ja wieder! Wegen fehlender Argumente immer gleich allen den Fremdenhass anhängen und ja, es sind viele Schweizer ausgewandert, als Arbeitskräfte, sie haben geschuftet und gerackert, sie haben nicht unberechtigt ein Asylgesuch gestellt und sich nicht vom Gastgeberland bedienen lassen.

Schade, wenn nun auch Zentral+ zur Plattform der Fremdenhasser und nationalkonservativen Populisten wird. Wo ist der Zentralschweizer Historiker, der seine Miteidgenossen und -genossinnen darauf aufmerksam macht, dass bis vor wenigen Generationen auch viele Schweizer ausgewandert sind, weil sie hier, in ihrem Vaterland, keine Perspektive und nicht genug zu essen hatten. Aber das ist alles vergessen. Jetzt, wo es uns gut geht, kann jeder für sich selber schauen, das Elend Anderer geht uns nichts an. Eine Rosinenpicker-Mentalität, für die wir uns schämen müssten – schämen müssen, wenn wir ehrlich sind.

Christian Müller (Chefredaktor der LNN von 1980 bis 1988)

Lieber ein Gutmensch sein als ein Schlechtmensch. Dieses Schimpfwort der hardliner ist einfach daneben. Und das Gesetz ändert am Gejammer der SVP nichts. 11. Verschärfung, 12. Verschärfung, …