Reaktionen auf das Massnahmenpaket

Vorerst kein Corona-Geld vom Kanton: Luzerner Gewerbeverband startet Umfrage

Bei Selbstständigen muss der Kanton nachbessern, findet der Luzerner Gewerbeverband. (Bild: jav)

Der Luzerner Regierungsrat geht mit seinem Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft deutlich weniger weit als andere Kantone. Er will zunächst abwarten. Die Wirtschaftsverbände tragen diesen Entscheid mit. Potenzial zur Nachbesserung orten sie bei den Selbstständigen.

Der Kanton Luzern hat am Donnerstag erklärt, wie er die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen will. Denn die Unternehmen leiden: Über 4150 Gesuche um Kurzarbeit sind beim Kanton eingegangen. Die Regierung hat nun eine Reihe von Massnahmen vorgestellt: Mahnstopps, vorgezogene Zahlungen von Fremdrechnungen und Fristerstreckungen. Direkt eingesetzte finanzielle Mittel und A-fonds-perdu-Beiträge zugunsten der kantonalen Wirtschaft sind aber keine geplant (zentralplus berichtete).

Damit geht Luzern deutlich weniger weit als beispielsweise Zug, wo der Kanton 20 Millionen Franken für Kleinbetriebe bereitstellt, die von den Massnahmen des Bundes nicht profitieren (zentralplus berichtete).

Nachbesserung für Selbstständige gefordert

Wie kommt das bei den Luzerner Wirtschaftsverbänden an? Soweit ganz gut. So schreibt etwa der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) in einer Mitteilung: «Bei der Bekämpfung finanzieller Probleme bei den Unternehmen und Selbständigerwerbenden stellt sich der Kanton also völlig hinter die Massnahmen des Bundes. Das ist nachvollziehbar.»

«Es ist nicht förderlich, wenn es kantonale Insellösungen mit dem gleichen Ziel und damit Doppelspurigkeiten gibt.»

KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern

Es sei die Aufgabe des Bundes, in dieser ausserordentlichen Lage zu führen. Dieser habe auch rasch praxistaugliche Instrumente zur Bekämpfung von Liquiditätsengpässen eingeführt. «Es ist nicht förderlich, wenn es kantonale Insellösungen mit dem gleichen Ziel und damit Doppelspurigkeiten gibt», so der KGL.

Es sei nun zu klären, ob die Massnahmen des Bundes für die Luzerner Wirtschaft genügen. Dies insbesondere, da der Kanton Luzern als Tourismus- und KMU-Wirtschaft im Vergleich zu anderen Kantonen übermässig von den Corona-Massnahmen betroffen sein könnte. Zudem sei offensichtlich, dass gerade bei den Selbstständigen rasch eine Nachbesserung kommen müsse.

Umfrage soll zeigen, wo der Schuh drückt

Um die strategische Arbeit der Regierung zu unterstützen, startet der KGL bei seinen über 9'300 Mitgliedern eine Online-Umfrage. «Ziel ist es zu erheben, wo die Unternehmer aktuell der Schuh am meisten drückt und welche Bedürfnisse sie in ihrem Unternehmen und ihrem Umfeld wahrnehmen», teilt der Verband mit. Die Resultate sollen zeitnah vorliegen.

«Es bringt nichts, jetzt kopflose Hektik zu verbreiten und ordnungspolitisch zu überschiessen.»

Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern

Auch die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern unterstützt das Vorgehen des Kantons Luzern. Weitergehende Massnahmen wie eine generelle Steuersenkung oder ein zusätzliches Hilfspaket des Kantons seien für eine spätere Phase jedoch nicht auszuschliessen. «Aber es bringt nichts, jetzt kopflose Hektik zu verbreiten und ordnungspolitisch zu überschiessen», schreibt die AWG in einer Mitteilung.

Gemeinden stärken der Regierung den Rücken

Von den politischen Parteien hat nur die FDP bereits offiziell zum Vorgehen der Luzerner Regierung Stellung genommen. «Der Kanton geht damit im Moment zwar teilweise weniger weit als andere Kantone, die FDP begrüsst aber grundsätzlich das Vorgehen», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Es gelte nun die Wirkung der von Bund und Kanton beschlossenen Massnahmen zu beobachten. «Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass das Massnahmenpaket bei Bedarf zeitnah nachgebessert wird», heisst es in der Mitteilung weiter.

Gestützt wird das Vorgehen des Kantons auch vom Verband der Luzerner Gemeinden (VLG). «Ausdrücklich begrüsst der Luzerner Gemeindeverband die von der Regierung am Donnerstag bekanntgegeben Massnahmen im Bereich der Steuern und Abgaben», schreibt dieser in einer Mitteilung.

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