Wo kommt die Kohle für den Zuger Wahlkampf her?

Ein Komitee aus verschiedenen Zuger Parteien will mehr Transparenz für die Finanzierung von Wahlkämpfen. Das letzte Wort hat allerdings das Stimmvolk.

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«Im Kanton Zug wird im nationalen Vergleich am meisten Geld pro stimmberechtigte Person für Wahlen ausgegeben, jedoch bleibt oft im Dunkeln, woher dieses Geld stammt.» Das schreibt das Komitee der Zuger Transparenzinitiative in einer Mitteilung. Diese Ungewissheit untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen in die politischen Prozesse.

«Wahl- und Abstimmungskämpfe kosten viel Geld, das ist unbestreitbar. Doch was oft im Schatten bleibt, ist die Herkunft dieser Gelder», erklärt Konradin Franzini, Co-Präsident der Transparenzinitiative. «Die Transparenzinitiative fordert daher, dass Kampagnen- und Parteibudgets, Grossspenden und Interessenbindungen offengelegt werden», ergänzt Delia Meier, Co-Präsidentin der Transparenzinitiative. Das sei entscheidend, um eine fundierte Meinungsbildung zu fördern und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

Die Initiative fordert die Offenlegung von Grossspenden und Interessenbindungen, um potenzielle Einflussnahme und Abhängigkeiten zu erkennen. Durch diese Transparenz sollen Politiker ihre Integrität gegenüber der Bevölkerung unter Beweis stellen können und das Vertrauen in die Politik stärken. Die Initiative setze klare Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden fest, wobei der Grossteil der Spenden weiterhin anonym bleiben könne. Durch die Schwellenwerte der Initiative werde die Verhältnismässigkeit zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse gewahrt, ist das Komitee überzeugt.

Hinter der Zuger Transparenzinitiative stehen die Junge Alternative Zug, Die Alternativen - die Grünen Zug, die SP Zug, die Juso Zug, die CSP Zug, PARAT Zug, die EVP Zug, der VPOD Zug und Transparency International Schweiz.

Über die Initiative kann das Zuger Stimmvolk am 9. Juni abstimmen.