SP Luzern fordert einheitliche Hürden für Vorstösse

Die Luzerner Gemeinden verlangen eine jeweils unterschiedliche Anzahl Unterschriften für eine Gemeindeinitiative. SP-Kantonsrat Jörg Meyer stört sich an dieser Ungleichbehandlung. Er fordert mit einer Motion einheitlichere Hürden.

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Redaktion zentralplus

In der Gemeinde Emmen ist es tendenziell einfacher, Unterschriften für eine Gemeindeinitiative zu sammeln als in der Gemeinde Wolhusen. Denn während du in der Gemeinde Emmen 500 Unterschriften brauchst (rund 3 Prozent der Einwohnerinnen), brauchst du in Wolhusen 300, was rund 11 Prozent der Einwohner sind.

Der SP-Kantonsrat Jörg Meyer stört sich an diesen unterschiedlichen Hürden. Dies sei demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar. «Eine Einwohnerin von Altishofen sollte doch die gleichen Einflussmöglichkeiten haben wie jemand von Escholzmatt-Marbach», wird er in einer Medienmitteilung zitiert.

Neu maximal 5 Prozent Unterschriften

Zudem seien in den letzten Jahren in vielen Gemeinden Einwohnerräte eingeführt oder Gemeindeversammlungen abgeschafft worden (zentralplus berichtete). Was meist die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten verringert hätte, so Meyer.

Mit einer Motion will er diese Unterschriftenhürden vereinheitlichen. Die Regierung soll neu einen prozentualen Wert von 5 Prozent der Stimmberechtigten als Maximalwert festschreiben. Abweichungen nach unten seien weiterhin möglich. Meyer ist in der Medienmitteilung überzeugt, dass so die direkte Demokratie gestärkt werde.