Politik

Führt Corona zum Umdenken in der Demokratie?
Urne statt Saal: Die Gemeindeversammlung gerät ins Wanken

  • Lesezeit: 5 min
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Die Gemeinde Baar ist eine der grössten in der Schweiz, die kein Parlament, sondern nach wie vor eine Gemeindeversammlung hat. (Bild: woz)

In der Corona-Krise mussten viele Dörfer ihre Gemeindeversammlungen absagen. Der Prototyp der direkten Demokratie ist nicht nur deshalb umstritten: In mehreren Luzerner Gemeinden steht derzeit ein Systemwechsel hin zu Urnenabstimmungen oder einem Parlament zur Debatte.

Meist ist der Tatort eine Mehrzweckhalle, ein Gemeindesaal oder die Pfarrkirche. Es wird über das Budget beraten, über den Werkhof oder eine Schulhauserweiterung. Und am Ende, nach dem Traktandum «Verschiedenes», gibt’s traditionell einen Apéro.

Die Rede ist von der Gemeindeversammlung, dem Inbegriff der direkten Demokratie in der Schweiz. Doch vielerorts ist der Aufmarsch gering und der Anteil graubehaarter Köpfe sowie langjähriger Dorfbewohner gross. Dazu kommt: In der Corona-Krise mussten zwangsläufig viele Entscheide an der Urne statt im «Säli» gefällt werden. Kurzum, die Institution Gemeindeversammlung gerät ins Wanken.

Beromünster streitet über Gemeindeversammlung

Das zeigt sich aktuell in der Gemeinde Beromünster. Eine Initiative, über die am 13. Februar abgestimmt wird, will die Gemeindeversammlung abschaffen. Zukünftig sollen alle Entscheide an der Urne gefällt werden. Um gleichwohl einen Dialog zu ermöglichen, sollen im Vorfeld jeweils Orientierungsversammlungen stattfinden.

Das Hauptargument der Initianten ist die niedrige Stimmbeteiligung. Bis auf eine Ausnahme – im Herbst 2021 wollten über 900 Bürger über den umstrittenen neuen Standort für ein Pflegewohnheim entscheiden – pilgerten in den letzten Jahren jeweils nur ein paar hundert Personen an die Gemeindeversammlung. Das entspricht weniger als 10 Prozent der Stimmberechtigten. Und deutlich weniger als bei einer brieflichen oder an der Urne.

«Man ist durch Corona bequem geworden.»

Luca Boog, Jungpolitiker

Beromünster ist kein Einzelfall. Auch in Meggen verlangt eine Initiative der SVP das Aus der Gemeindeversammlung. Andere Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzogen. So wird zum Beispiel auch in Adligenswil, Buchrain, Malters, Ruswil und Wolhusen nur noch an der Urne abgestimmt. Einige lehnten die Initiative in den letzten Jahren indes ab, etwa Sursee, Hildisrieden oder Udligenswil (zentralplus berichtete).

Wiederum andere, meist grössere, gehen derweil noch einen Schritt weiter: Ebikon stimmt am nächsten Sonntag definitiv darüber ab, ob bald ein 30-köpfiger Einwohnerrat die politischen Geschicke der Gemeinde steuert. Falls ja, beteiligt sich auch hier der Bürger nicht mehr im Gemeindesaal an der Politik, sondern an der Urne, mittels Wahl parlamentarischer Vertreterinnen.

Auch in Sursee wird aktuell über die Einführung eines Stadtparlaments diskutiert. «Für eine Stadt mit über 10’000 Einwohnern wie Sursee, bei der durchschnittlich nicht mal 1 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung an der Gemeindeversammlung auftaucht, ist eine Gemeindeversammlung weder zeitgemäss noch repräsentativ», sagt der grünliberale Politiker Mario Cozzio aus Sursee. Für kleinere Gemeinden könne die Gemeindeversammlung aber durchaus noch Sinn machen, so der Kantonsrat.

«Demokratie ist mehr als Ja oder Nein»

Nach wie vor ein Befürworter der Gemeindeversammlungen ist Luca Boog. Der junge Mitte-Politiker engagiert sich in Beromünster gegen die Abschaffung. Er sagt: «Demokratie ist mehr als ein Ja oder Nein an der Urne.» Die Diskussion und die Möglichkeit, kommunale Vorlagen anzupassen und Einsprachen zu verhandeln, gehört auf Gemeindeebene genauso dazu. Und auch der gesellschaftliche Aspekt sei wichtig.

Die geplanten Orientierungsversammlungen seien kein Ersatz für die Gemeindeversammlungen, da keine Anträge gestellt werden könnten und der Entscheidungscharakter fehle. Boog verweist zudem als Beispiel auf die Gemeinde Ruswil, wo der Aufmarsch an den Orientierungsversammlungen jeweils gering sei. 

Allerdings stellt auch Luca Boog fest, dass die Corona-Krise die Ausgangslage verändert hat. «In der Pandemie konnte man einfach zuhause ein Kreuz machen und musste sich nicht extra einen Abend freihalten und sich konkret mit der Sache auseinandersetzen. Man ist durch Corona bequem geworden.» 

VLG macht keinen Trend aus

Dass der Umstieg auf den Urnengang statt die GV in der Pandemie problemlos vonstatten ging, bestätigt Ludwig Peyer. Der Geschäftsführer des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) beobachtet, dass in den letzten Jahren einige Gemeinden die Versammlungen abgeschafft haben. «Von einem Trend würde ich aber nicht sprechen, auch nach Corona nicht.» 

«Oft wird das Thema in Gemeinden aktuell, in denen das Vertrauen in die Behörden leidet.»

Ludwig Peyer, Verband Luzerner Gemeinden

Vielmehr seien lokale Befindlichkeiten ausschlaggebend. «Ohne jemandem einen Vorwurf zu machen: Oft wird das Thema in Gemeinden aktuell, in denen das Vertrauen in die Behörden leidet.» Ebenfalls spiele die Grösse der Gemeinde eine Rolle: Je bevölkerungsreicher, umso mehr stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation, wenn der Aufmarsch an der GV überschaubar bleibt.

Seitens VLG hütet man sich allerdings davor, den Dörfern reinzureden. «Es gibt demokratiepolitisch kein richtig oder falsch», sagt Ludwig Peyer. «Jede Gemeinde muss für sich entscheiden, ob ein Einwohnerrat, die Gemeindeversammlung oder das Urnenverfahren am besten ist.» 

Grosse kantonale Unterschiede

Welche Form die beste ist, lässt sich auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht eindeutig und pauschal beantworten. «Es gibt bei allen Systemen Vor- und Nachteile», sagt Andreas Ladner von der Universität Lausanne, der sich eingehend mit der Gemeindepolitik beschäftigt hat. Die Antwort hänge unter anderem von lokaldemokratischen Traditionen ab, so der Politologe.

In der Westschweiz gebe es zum Beispiel viel öfter Parlamente, in Zürich oder Zug hingegen kennen selbst grosse Gemeinden noch die Versammlung. Entscheidend sind auch Fragen wie: Gibt es viele Parteien? Ist eine Gemeinde heterogen? Ist sie besonders zerstritten?

Andreas Ladner Professor Politik IDHEAP Lausanne_zvg © Felix Imhof, Universität Lausanne
Sieht Vor- und Nachteile: Andreas Ladner, Politologe an der Universität Lausanne.

Die Corona-Krise dient laut Ladner in gewissen Regionen als Aufhänger, um sich grundlegende Gedanken zu machen. Flächendeckend beobachtet aber auch er nicht einen Trend zur Abschaffung dieses Prototyps der kommunalen Demokratie. «Die Gemeindeversammlung ist – trotz aller Schwierigkeiten – eine relativ stark verankerte Institution.» 

Ob man sie beibehält oder nicht: «Das Ziel muss letztlich sein, Entscheide zu ermöglichen, die im Gesamtinteresse der Bevölkerung sind und von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werden», schliesst Ladner.

Verwendete Quellen
  • Gespräche mit Andreas Ladner, Ludwig Peyer und Luca Boog
  • Abstimmungsbotschaften der Gemeinden Beromünster und Ebikon
  • Untersuchungen von Politologe Andreas Ladner von der Universität Lausanne
Weitere Quellen
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