SP Kanton Luzern fordert jetzt «seriösen Auswahlprozess»

Nach dem Rücktritt von Damian Müller als möglicher Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals äussert die SP des Kantons Luzern Erleichterung. Und fordert einen «seriösen Auswahlprozess».

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Redaktion zentralplus

Während Wochen machte die Geschichte um das Verwaltungsratspräsidium der Luks-Gruppe schweizweit Schlagzeilen. Am Samstag zog der designierte Verwaltungsratspräsident Damian Müller die Notbremse (zentralplus berichtete). «Die SP begrüsst diesen Entscheid, kann doch die Besetzung des wichtigen Amts nun unabhängig von der Personalie Müller diskutiert werden», schreibt die SP Kanton Luzern in einer Medienmitteilung.

«Der grosse Widerstand der Bevölkerung gegen die Ämterkumulation und absehbaren Interessenkonflikte scheinen nun auch beim Luzerner Ständerat angekommen zu sein», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Jetzt brauche es eine Auslegeordnung über das Auswahlverfahren für Mitglieder von Verwaltungsräten kantonseigener Betriebe. Für die Luks-Gruppe heisse das eine nicht politische Interimslösung, bis die Nachfolge von Ulrich Fricker seriös besetzt werden könne.

Die SP erwartet einen Marschhalt seitens des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD). «Es braucht nun einen seriösen Auswahlprozess mit mehr Sensibilität für Compliance und Fragen der guten Unternehmensführung seitens des GSD. Das beinhaltet auch eine öffentliche Ausschreibung», schreibt SP-Kantonsrätin Anja Meier in der Mitteilung.

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Die versprochene Entpolitisierung des Luks könne nur umgesetzt werden, wenn das Amt als Verwaltungsratspräsident mit einer nicht-politischen Interimslösung besetzt wird. Konkret heisst das: weder mit Nationalräten noch ehemaligen Regierungsräten.

Rückblickend gebe es nach zwei Wochen nur Verlierer bei der «missglückten Wahl». Daraus müssen die richtigen Lehren gezogen werden. In Verwaltungsratspräsidien kantonseigener Betriebe gehören keine Mitglieder kantonaler oder nationaler Parlamente. Und wenn Verwaltungsratsmandate politisch besetzt werden, müsse dies parteipolitisch ausgewogen sein.

In allen Fällen gelte es, Machakkumulation und Interessenskonflikte zu verhindern. «Alle diese Kriterien waren in der Causa Müller nicht erfüllt, was zu einem erheblichen Schaden für das Luks und das Vertrauen der Bevölkerung in die Luzerner Regierung geführt hat», heisst es abschliessend in der Mitteilung