Kanton Luzern bekämpft SVP-Referendum

Die SVP hat gegen das Klimaschutzgesetz das Referendum ergriffen. Der Kanton Luzern schlägt sich nun auf die Gegenseite und engagiert sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz.

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Bereits im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die Schweiz zum Ziel bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Als indirekter Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» würde im sogenannten Klimaschutzgesetz das Ziel «Netto null 2050» verankert. Gegen das Bundesgesetz hat die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass die Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Vorlage abstimmen wird.

Die Bundesvorlage wirkt sich auf die Kantone aus und unterstützt die kantonale Klima- und Energiepolitik. Die Luzerner Regierung befürwortet deshalb die Vorlage. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, wird sich im Auftrag des Kantons Luzern im Rahmen des kantonalen Pro-Komitees für das Klimaschutzgesetz engagieren.

«Das Klimaschutzgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen, um unsere Klimaziele in Einklang mit den internationalen Zielen zu erreichen», stellt Fabian Peter klar.

Hauseigentümer werden unterstützt

Mit dem Klimaschutzgesetz sorge für mehr finanzielle Unterstützung beim Heizungsersatz. «Die Förderungen im Gebäudebereich sind wichtige Werkzeuge, damit wir auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit unsere Energieeffizienz weiter erhöhen», führt Fabian Peter aus. Auch die Mieterschaft profitiere dank niedrigeren Nebenkostenrechnungen.

Des Weiteren wolle der Bund mit dem neuen Gesetz innovative Technologien für den Klimaschutz fördern. Das heisst, Unternehmen, welche sich verpflichten, ihren Ausstoss von Treibhausgasen verbindlich zu reduzieren, sollen über einen Zeitraum von sechs Jahren mit insgesamt 1,2 Milliarden Franken unterstützt werden.

Unabhängigkeit vom Ausland stärken

Die vergangenen Wintermonate und die drohende Energiemangellage hätten die derzeitige Abhängigkeit der Schweiz von Brenn- und Treibstoffen aus dem Ausland gezeigt. «Eine unabhängige, stabile Energieversorgung ist daher sehr wichtig für unsere Versorgungssicherheit. Energie- und Klimapolitik ist ganz klar auch Sicherheitspolitik», erklärt Fabian Peter. Denn die starke Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland führe zu einem hohen Mittelabfluss und hoher Kostenunsicherheit.

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Durch die zunehmende Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien könne die Schweiz die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren. Der Luzerner Wirtschaftsstandort werde gestärkt. «Wir haben im Kanton Luzern insbesondere in der Nutzung von Sonnen- und Windenergie noch viel Potenzial», erklärt der Fabian Peter.

Bund und Kantone würden beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen. Mit dem Klimaschutzgesetz werde festgelegt, dass die Bundesverwaltung bis 2040 netto null Treibhausgasemissionen erreichen muss. Das gleiche Ziel soll dereinst auch für Kantonsverwaltungen gelten.