Klatsche für die Stadt Luzern: Brache am Bundesplatz bleibt noch lange

Die Einsprecher müssen bereits heute einen hohen Gerichtskostenvorschuss leisten und, falls sie unterliegen, die Kosten des Verfahrens tragen.

Eine Schadenersatzpflicht für Verzögerungen würde hingegen den Rechtsstaat ad absurdum führen. Dann könnte, insbesondere bei Grossprojekten, niemand mehr das Risiko einer Einsprache tragen. Folglich würden Projekte wie z.B. dieses am Bundesplatz einfach durchkommen, selbst wenn sie, wie im vorliegenden Fall, nicht gesetzeskonform sind. Darauf dass die Städte bzw. Gemeinden beim Baubewilligungsverfahren eine korrekte Prüfung vornehmen kann man sich nämlich gerade nicht verlassen, wie dieser Fall hier wieder einmal bewiesen hat.

Wer so tut als seien die Einsprecher «schuld» an den Verzögerungen (nota bene in einem Fall, bei dem die Einsprache ja nun notwendig und berechtigt war), der macht den Gärtner zum Bock.

So vertritt jeder seine Interessen. Scheint mir nur legitim.
Und der Stadt bliebe ja noch der Gang ans Bundesgericht.

Das ist auch meine Einschätzung: Die Familie Guekos verteidigt hier, schon immer, einzig und allein Eigeninteressen. Ums «Stadtbild» geht es ihnen dabei nicht.

Und ja, natürlich darf sie das. Ebenso darf man das unsympathisch finden (- und durchaus auch ganz schön verlogen, da seit jeher mit Deckmäntelchen «für alle» unterwegs, wenn es eben gerade nur um ihr persönliches Hab und Gut geht).

Schön wär’s und schon längstens dringend nötig, das Freigleis ohne Kreuzung des Bundesplatzes mit dem Bahnhof zu verbinden! Nur wäre während der Bauzeit im 3. Jahrtausend dann die Durchfahrt wohl wieder erschwert, weshalb man jetzt nichts dergleichen macht..

Können Sie mir bitte kurz erklären, wie das mit den 10% Bonus auf die Ueberbauungsziffer entstanden ist? GIbts dazu eine Rechtsgrundlage?

P.S.: Auch eine marktwirtschaftliche Bewirtschaftung von Grundeigentum sollte sich eigentlich innerhalb des geltenden Rechts abspielen – mit DDR hat das eher wenig zu tun, vielleicht aber ein wenig mehr mit Raubtierkapitalismus, wenn wir schon mit Begriffen aus dem Schlagwörterfundus operieren wollen.

DDR wie bitte?
Wenn das Gericht feststellt, dass auch Bauprojekte welche die Stadt (warum auch immer) liebend gerne fördern würde sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten haben, dann hat das wenig mit DDR oder Intoleranz zu tun. Es zeigt ganz einfach, dass der Rechtsstaat sich nicht beliebig zur Seite schieben lässt, auch wenn dem Stadtrat und den Investoren die Gesetzeslage vielleicht gerade nicht in den Kram passt.
Wären die Vorgänge rund um das Projekt rechtskonform gewesen, dann hätte es jetzt wohl kaum Probleme mit dem Gericht gegeben. Das Luzerner Kantonsgericht ist ja jetzt nicht gerade dafür bekannt, im Zweifel Partei gegen die Behörden zu ergreifen. Hier gab es offenbar keine Zweifel.

Man könnte sich jetzt natürlich die Frage stellen, wieso Projekte welche die Stadt Luzern bewilligt hat (und gegen welche sie Einsprachen abgelehnt hat) immer mal wieder vor Gericht kippen. Kennt man auf der Baudirektion die Gesetzeslage nicht, oder dürckt man gerne mal ein Auge zu in der Hoffnung, dass niemand den teuren Rechtsweg beschreitet?

@Alphoernchen
Es existitiert schon eine Rechtsgrundlage dafür, dass in Ausnahmefällen ein solcher Bonus gewährt werden kann.
Die Gewährung des Bonus liegt dabei aber nicht im freien Ermessen der Baudirektion sondern ist an eine Reihe von zu erfüllenden Kriterien gebunden.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht nun offenbar festgestellt, dass der Bonus zu unrecht gewährt wurde.