«Die zwei Luzerner Ständeräte politisieren unsolidarisch»

Paid Post

Am 22. Oktober wählen wir National- und Ständerat neu. Darunter kandidieren Nationalrat Michael Töngi und Agraringenieurin ETH und Kantonsrätin Laura Spring. Im Interview erklären sie, weshalb es in Bern einen tiefgreifenden politischen Wandel braucht.

Schreibende Person

GRÜNE Kanton Luzern

Michael Töngi will sich in Bern für zahlbaren Wohnraum und eine Stärkung von ÖV, Velo und Fussverkehr einsetzen. Und Laura Spring kandidiert für konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für den Ständerat.

Michael Töngi, für 5 Milliarden Franken will das Parlament neue Autobahnen bauen. Was heisst das für den Klimaschutz?

Grüne Stimmen für einen Wandel

Trotz immer heftigeren Wetterextremen und der Klimawahl 2019 scheint es also im Parlament nicht vorwärtszugehen beim Klimaschutz?

Michel Töngi: Es gab durchaus auch Erfolge. Wir waren federführend in der Erarbeitung des erfolgreichen Klimaschutzgesetzes. Dank uns GRÜNEN konnten wir 2022 den massiven Zubau bis 2030 sicherstellen. Und dank hartnäckiger grüner Arbeit hinter den Kulissen ist es gelungen, zehn Jahre nach der Volksinitiative «Für eine grüne Wirtschaft» das Prinzip der Kreislaufwirtschaft endlich zu verankern. Aber wir sind dennoch weit ab vom Kurs – es braucht mehr grüne und soziale Stimmen für einen tiefgreifenderen politischen Wandel.

Laura Spring, was braucht es konkret für Massnahmen für diesen Wandel aus Ihrer Sicht, was wollen Sie als Ständerätin erreichen?

Mietzinsen steigen – Wohnraum wird knapper

Stichwort Solidarität: auch die Rechte der Mieter sind Gefahr.

Michael Töngi: Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen hat die Immobilien-Lobby in Bern mit bürgerlicher Hilfe den Kündigungsschutz geschwächt. Die Vorlagen stehen unter dem Motto: «Einfacher kündigen, um dann die Mieten zu erhöhen.» Wir werden natürlich das Referendum ergreifen, denn die Entwicklung geht völlig in die falsche Richtung.

Das scheint ein Schlag ins Gesicht für alle Mieterinnen, wo gleichzeitig die Mieten steigen und der Wohnraum knapper wird.

Laura Spring: Ja – wir müssen stattdessen eine Mietzinskontrolle einführen und den gemeinnützigen Wohnbau mit staatlichen Mitteln fördern.

Michael Töngi, Sie haben dazu einen Vorstoss eingereicht?

Michael Töngi: Die Bodenpreise steigen in der Schweiz massiv – in Zürich zum Beispiel haben sie sich verdoppelt in den letzten zehn Jahren. Das führt zu massiven Profiten für Immobilienbesitzer auf Kosten all jener, die keinen Boden besitzen. Ich will, dass ein Teil der Grundstückgewinnsteuer für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt wird. Dann haben wir einen echten Hebel, um Boden und Wohnungen dieser Preisspirale zu entziehen.

Kurz zusammengefasst: Weshalb braucht es mehr GRÜNE in Bern?

Laura Spring: Es ist noch nicht zu spät, den Wandel für eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen voranzutreiben. Mit der grünen Agenda 2023 – 2027 haben wir die Massnahmen für konsequenten Klimaschutz, Biodiversität und eine gleichgestellte, solidarische und vielfältige Gesellschaft formuliert.