Polen: EU beendet Grundwerte-Verfahren2017 leitete die EU ein Verfahren ein, um die europäischen Grundwerte in Polen zu schützen. Denn sie sah eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Nun hat die EU beschlossen, dieses Verfahren zu beenden. Die polnische Rechtsstaatlichkeit sei nicht mehr in Gefahr, schreibt die EU-Kommission. Polen habe verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die Unabhängigkeit des Justizsystems zu […]