«Wenn nicht wir uns wehren – wer dann?»

Die Empörung in Luzern war enorm, als der Regierungsrat im Herbst 2017 bereits ausbezahlte Prämienverbilligungen zurückforderte. Mehr als jeder vierte Haushalt war von diesen Sparmassnahmen betroffen (zentralplus berichtete).

Die SP reichte diesen Freitag die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ein. Von November bis Mitte Dezember 2017 organisierte die Partei Sammelaktionen in der Stadt und in den Gemeinden. Über 100 Personen haben sich beteiligt. Nun wurde die Initiative mit insgesamt 5’640 Unterschriften formell eingereicht.

Sind gewisse Gesetzesbegriffe beliebig dehnbar?

«Das, was der Kanton Luzern macht, ist aus unserer Sicht mittlerweile willkürlich und rein finanzpolitisch motiviert», so SP-Kantonsrat Jörg Meyer. Während bis 2009 Familien mit einem Nettojahreseinkommen unter 120’000 Franken zu einer Prämienverbilligung berechtigt waren, drosselte der Regierungsrat im Herbst 2017 rückwirkend per 1. Januar die Grenze auf 54’000 Franken herunter.

Dies sei der Auslöser gewesen, weshalb die SP beim Kantonsgericht eine Sammelklage eingereicht habe. «Die Grenze von 54’000 Franken ist nicht tragbar», so Meyer. «Das ist kein mittleres Einkommen mehr, sondern für eine vierköpfige Familie nahe an der Sozialhilfe.»

«Die individuelle Prämienverbilligung darf schlichtweg kein finanzpolitischer Puffer sein.»

Jörg Meyer, SP-Kantonsrat

Die SP möchte die Einkommenslimite von Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, auf 75’000 Franken festlegen. Diese Grenze sei nicht willkürlich getroffen worden: «Wir wollten selbst nicht eine neue Grenze definieren. Wir fordern mit der Initiative eine Minimallösung», so Meyer. Die Richtlinie von 75’000 Franken ist diejenige, die im Kanton Luzern 2016 gegolten hat. «Wir nehmen ein Stück weit die Regierung bei ihrem eigenen Wort», so der SP-Kantonsrat. Es sei bewusst eine sehr moderate Lösung und kein Ausbau, weshalb die SP zum Teil Kritik von den eigenen Leuten einstecken musste.

Wenn dem Kanton mehr Mittel zur Verfügung stehen, so soll es in der Kompetenz der Regierung liegen, die Schwelle auch anzuheben, sagt Meyer.

Gesetzliche Festlegung der Prämienverbilligung – weniger Freiraum für den Kantonsrat?

Wird die Prämienverbilligung gesetzlich verankert, könnte dies dem Kantonsrat Flexibilität rauben. Meyer sagt darauf: «Die individuelle Prämienverbilligung darf schlichtweg kein finanzpolitischer Puffer sein.»

«Wer keine Mindestgrenze festlegen möchte, der muss zugeben, dass er auf dem Buckel der Familien sparen will.»

Jörg Meyer

Es sei unverantwortlich und nicht tragbar, wenn die Krankenkassenprämien laufend erhöht werden und man schaue, «was im Budget so übrig bleibt» für die Prämienverbilligung.

«Wer nicht zu dieser Mindestlösung bereit ist und diese nicht festlegen möchte, der muss ehrlicherweise auch zugeben, dass er den Plan verfolgt, auf dem Buckel der Familien weiterhin Geld zu sparen», fährt Meyer fort. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass eine gesetzliche Festlegung der Prämienverbilligung eine Konkurrenz anderer Ausgaben wäre – etwa für die Kultur. «Die Frage ist nicht, ob dann an anderen Orten gespart werden muss. Die Frage ist die, wie der Kanton überhaupt zu genügend Mitteln kommt.»

Im Mai 2017 hat das Luzerner Stimmvolk entschieden: Nein zu einem höheren Steuerfuss (zentralplus berichtete). Meyer erklärt, dass der Regierung wie beispielsweise der CVP klar geworden sei, dass der Kanton mehr Mittel benötige. Jedoch sei der politische Gegendruck immer noch sehr hoch, sodass viele bürgerliche Politiker dies erst unter vorgehaltener Hand getrauen würden, zuzugeben. «Wer für diesen Kanton die Vernunft walten lassen will, kann davor einfach nicht mehr die Augen verschliessen», so Meyer.

Aus Sicht der SP brauche es eine Anpassung der Steuern, sodass es nicht zu weiteren Verteilkämpfen käme, sowie Mehreinnahmen nach Abbaupaketen von rund 500 Millionen Franken und eine faire Beteiligung aller wirtschaftlichen Kreise. «Ein weiterer Abbau oder eine weitere Verschärfung der Verteilkämpfe ist realpolitisch schon jetzt zum Scheitern verurteilt», sagt Meyer.

Die Initiative als Wahlkampfmittel?

2019 stehen kantonale Wahlen an. Umfragen zeigen, dass Ausgaben für Krankenkassen etwas vom Unbeliebtesten sind. Zudem war der Aufschrei in der Bevölkerung gross, als der Kanton die ausbezahlten Prämienverbilligungen zurückforderte. Meyer, der sich selbst an der Unterschriftensammlung für die Initiative beteiligt hat, sagt, dass er so etwas noch nie erlebt habe: «Man hat querbeet das Kopfschütteln in der Bevölkerung gespürt.» Auch Leute, die nichts mit der SP anfangen können, hätten bei diesem Thema mit der Partei sympathisiert.

Ist die Initiative als Wahlkampfmittel gedacht? «Nein», meint Meyer überzeugt. «Aus dem simplen Grund, dass nicht wir das Desaster 2017 angerichtet haben.» Die Kommunikation der Regierung und anderer bürgerlicher Parteien würden die Hauptverantwortung dafür tragen, dass das Volk im Mai 2017 Nein zu höheren Steuern sagte. Die Situation habe sich im Herbst vergangenen Jahres dermassen zugespitzt, als der Kanton bereits ausbezahlte Prämienzahlungen zurückgefordert hatte.

«Wir mussten uns wehren und haben die Gelegenheit ergriffen, uns in einem unserer Kernthemen zu positionieren.» Die Situation sei nicht herbeigeredet worden und es sei offensichtlich gewesen, dass die Partei einschreiten müsse: «Wenn nicht wir von der SP uns gewehrt hätten – wer dann?»