Parkplatzordnung: Die Luzerner Regierung soll für Klarheit sorgen

In Kriens entbrennt ein Streit um die Abstimmung am 12. Februar über das neue Parkplatzreglement. Dabei stören sich die Gegner an der Abstimmungsbroschüre, wie die LZ schreibt: Die Informationen an die Krienser Stimmbürger seien «fehlerhaft, irreführend, einseitig und suggestiv».

Jetzt reichen Patrick Müller, Präsident des Gegnerkomitees, und SVP-Einwohnerrätin Michèle Binggeli eine Beschwerde gegen den Gemeinderat beim Luzerner Regierungsrat ein. Der Text in der Broschüre soll angepasst und die gesamten Stimmunterlagen noch einmal den Stimmbürgern zugestellt werden. Wer bereits abgestimmt hat, soll seinen Stimmzettel zurückerhalten. Sollte dies nicht möglich sein, fordern die Beschwerdeführer, dass die Abstimmung annuliert werde.

Ob die Beschwerde Chancen hat, ist fraglich. Dies zeigt der Fall Horw, in dem eine ähnliche Beschwerde einging: Beim Bebauungsplan Winkel wurde dem Gemeinderat Falschinformation vorgeworfen. Der Regierungsrat bestätigte, dass die Formulierung zu Teilen ungeschickt sei, lehnte die Beschwerde jedoch ab, die Abstimmung fand wie geplant stat