Wie Zug jedes Jahr 111 Millionen sparen will

Das Zuger Entlastungsprogramm 2015−2018 umfasst 258 Massnahmen, welche die Laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlasten. Hinzu kommen 44 Massnahmen, welche den Investitionsaufwand in den nächsten drei Jahren um 99 Millionen Franken reduzieren. «Wir sind überzeugt, ein ausgewogenes Paket verabschiedet zu haben», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. Der Regierungsrat habe darauf geachtet, dass alle Bereiche und alle beteiligten Stellen die Entlastungen tragen (die Liste mit allen Massnahmen finden Sie hier).

33 Millionen werden durch verwaltungsinterne Massnahmen und Wachstumsbegrenzung eingespart. Der geplante Leistungsabbau beträgt 27 Millionen. Demgegenüber stehen 25 Millionen Mehreinnahmen. Im Umfang von 20 bis 25 Prozent des Entlastungspakets sollen Aufgaben oder deren Finanzierung den Gemeinden übertragen werden.

Reduktion von 131 Stellen

In den nächsten drei Jahren wird der Regierungsrat mit einem Stellenstopp und einer Reduktion des Stellenetats 79 Vollzeitstellen im Vergleich zu den Planzahlen einsparen. Dazu werden weitere 52 Stellen abgebaut. So will man 24 Millionen Franken einsparen. Der Abbau soll hauptsächlich über die natürliche Fluktuation realisiert werden. Verwaltungsinterne Abstriche bei der Arbeitsinfrastruktur und die Halbierung der Beförderungssumme werden weitere 13,5 Millionen Entlastungen bringen.

Weniger Beiträge für sozialen Bereich

Knapp 11 Millionen Franken weniger will der Kanton für die soziale Sicherheit ausgeben. Rund 4 Millionen Franken entfallen auf die Ergänzungsleistungen, die im Kanton Zug höher sind als vom Bund vorgegeben. Hinzu kommen weitere Beitragskürzungen von 7 Millionen an Institutionen und Organisationen, die im Auftrag des Kantons mehrheitlich soziale und kulturelle Aufgaben wahrnehmen. Dazu müssen bis 2017 neue Vereinbarungen ausgehandelt werden. Im Bereich Gesundheit sind Einsparungen von 7 Millionen Franken geplant. Der grösste Teil davon liegt bei den Prämienverbilligungen.

Grössere Klassen

Fast 25 Millionen weniger wird der Kanton in die Bildung investieren. Rund 10 Millionen entfallen auf die geplante höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden. Der Rest wird in erster Linie durch grössere Klassen und weniger Lehrerinnen und Lehrer bei den allgemeinbildenden sowie Berufsschulen erzielt.

Weniger für Verkehr, Sicherheit, Sport, Kultur

Einen Leistungsabbau wird es auch bei der Infrastruktur und beim öffentlichen Verkehr geben. Geplant sind überarbeitete Fahrpläne mit kleinerem Angebot zu Randzeiten sowie Anpassungen bei Vergünstigungen und Tarifen. Gut 7 Millionen Franken weniger Ausgaben sind ferner im Bereich Tiefbau und Raumplanung vorgesehen, beispielsweise beim Strassenunterhalt, beim Radwegnetz und bei Renaturierungen. Weitere Entlastungen werden durch Beitragskürzungen an Unternehmen und die Landwirtschaft realisiert.

Bei der Sicherheit ortet die Zuger Regierung ebenfalls ein Entlastungspotenzial von knapp 8 Millionen Franken. Ferner will man rund 4 Millionen bei Sport, Kultur und Denkmalpflege sparen. Hier entnimmt man beispielsweise 2,6 Millionen aus dem Lotteriefonds statt aus der Laufenden Rechnung.

 

Investitionsrechnung

Fast 99 Millionen werden bis 2018 aus der Investitionsrechnung gestrichen. So wird unter anderem auf das neue Verwaltungsgebäude an der Aa verzichtet. Ferner wird das Strassenbauprogramm um eine Legislaturperiode verlängert, so dass pro Jahr rund 8 Millionen Franken weniger investiert werden. Schliesslich werden weitere Tiefbauprojekte in nächster Zeit geprüft und kostenoptimiert.

Steuern und Gebühren

Ausser der geplanten höheren Beteiligung der Gemeinden am NFA sieht das Entlastungsprogramm weitere Mehreinnahmen vor. Mit einer höheren Abgeltung der Staatsgarantie und der Aufhebung der eingeschränkten Steuerpflicht soll die Zuger Kantonalbank 7,5 Millionen Franken beisteuern. 8 Millionen ergeben sich durch Anpassungen des Steuergesetzes, nämlich durch die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken, den Verzicht auf den Eigenbetreuungsabzug und durch die bereits realisierte Kürzung des Skontos für Steuervorauszahlungen. Hinzu kommen Gebührenanpassungen.

«Unser Fokus liegt stets auf der Frage, was vom Gesetz her vorgesehen ist, wo sich ein Mehr an Leistung begründen lässt und wo Abstriche gemacht werden können, ohne zu hohe Qualitätseinbussen in Kauf nehmen zu müssen», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. «Trotz teils grossen Unterschieden bei den absoluten Beträgen, sind wir überzeugt, ein ausgewogenes Paket verabschiedet zu haben», bekräftigt Landammann Heinz Tännler.