Luzern will Steuertarife für tiefe Einkommen senken

In den meisten Fällen lohnt sich Arbeiten im Kanton Luzern. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht. Doch es braucht weitere Anpassungen, um Fehlanreize zu verhindern. Besonders bei den Steuertarifen, bei den Prämienverbilligungen und in der Familienbetreuung.

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Die Sozialpolitik im Kanton Luzern ist wirkungsvoll. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat nach einer Analyse der wichtigsten Kennzahlen. Besonders in den Bereichen Prämienverbilligung und Alimentenbevorschussung habe man Schwelleneffekte reduziert, schreibt der Kanton in einer Mitteilung zum sogenannten Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021. Von einem Schwelleneffekt wird gesprochen, wenn mehr Lohn zu einer Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führt und damit negative Erwerbsanreize bestehen.

Das heisst im Klartext: Arbeiten lohnt sich im Kanton Luzern in der Regel. Der zuständige Regierungsrat Guido Graf (Mitte) zieht gemäss Mitteilung denn auch eine positive Bilanz: «Die Elemente des Systems der sozialen Sicherheit sind im Kanton Luzern grundsätzlich so aufeinander abgestimmt, dass die Bevölkerung positive Arbeitsanreize hat. Deshalb lohnt sich Arbeit in den meisten Situationen.»

Hier besteht Handlungsbedarf

Der Bericht zeigt aber auch Handlungsbedarf auf. Dieser besteht vor allem dort, wo Leute mit kleinem Portemonnaie höhere Abgaben zahlen müssen. Oder wo unterschiedliche Lebens- und Familienformen sowie die familienergänzende Kinderbetreuung Fragen aufwerfen.

Um sich in diesen Punkten zu verbessern, enthält der Bericht zehn Empfehlungen an Kanton und Gemeinden. Die wichtigsten sind:

Diese Massnahmen seien kurzfristig mit einem finanziellen Mehraufwand bei den Sozialleistungen respektive mit geringeren Steuereinnahmen verbunden, wird Sozialdirektor Guido Graf in der Mitteilung zitiert. Im Gegenzug fördere die damit verbundene Reduktion von Fehlanreizen die Erwerbsbeteiligung und die finanzielle Eigenverantwortung der Haushalte.

Die Details zu den Massnahmen liegen noch nicht vor. Sie sollen bis zur nächsten Evaluation in sechs Jahren umgesetzt werden.