Heikel? Gemeindeverbandspräsident unterstützt einzelne Kandidaten

André Bachmann, Präsident des Gemeindeverbands LuzernPlus, unterstützt die bisherigen Ständeräte Damian Müller und Andrea Gmür für die kommenden Wahlen öffentlich. Das sorgt bei der Stadtluzerner SP für harsche Kritik.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die beiden bisherigen Luzerner Ständeräte Andrea Gmür (Mitte) und Damian Müller (FDP) werden von einem überparteilichen Unterstützungskomitee für die Wahlen im Oktober 2023 unterstützt. Teil dieses Komitees ist auch André Bachmann, Präsident des Gemeindeverbandes LuzernPlus. Dieser bekundet explizit in seiner Rolle als Präsident des Gemeindeverbandes seine Unterstützung. Auch im persönlichen Komitee von Damian Müller ist Bachmanns Name aufgeführt, wie den jeweiligen Websites zu entnehmen ist.

Der Stadtluzerner SP ist dies ein Dorn im Auge, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Der Gemeindeverband LuzernPlus habe das statuarische Ziel, eine «durch die gesamte Politik akzeptierte Plattform» zu sein, um die Interessen der Region zu bündeln und diese zu vertreten. Der Gemeindeverband wird durch öffentliche Gelder, sprich durch die Mitgliedergemeinden, finanziert. Als Mitglied unterstützt auch die Stadt Luzern den Verband LuzernPlus mit jährlich 250’000 Franken.

SP: «Demokratie- wie auch staatspolitisch äusserst heikel»

Die Stadtluzerner SP erachtet eine einseitige Parteinahme und damit die Beitritte von LuzernPlus in die politischen Unterstützungskomitees für Kandidaturen politischer Ämter «als demokratie- wie auch staatspolitisch äusserst heikel». Sie sähen dadurch die Neutralität einer durch die Stadt Luzern mitfinanzierten Gemeindeplattform als verletzt und mit dem statuarischen Zweck von LuzernPlus nicht kompatibel.

Eine private politische Meinung zu vertreten, stünde allen Personen frei zu. Der Präsident von LuzernPlus tue dies allerdings explizit in seiner Funktion als Gemeindeverbandspräsident. «Dabei werden ausgerechnet die Kandidatinnen und Kandidaten jener Parteien unterstützt, die auch die Mehrheit des Vorstandes des Gemeindeverbandes stellen und auch der Partei des Präsidenten entsprechen.»

Dringlich eingereichte Interpellation

In einer dringlich eingereichten Interpellation stellt SP-Grossstadtrat Claudio Soldati namens der SP-Fraktion dem Stadtrat nun mehrere Fragen. Unter anderem will die Fraktion wissen, wie die Stadt dazu steht, dass Bachmann einzelne Kandidaten für ein politisches Amt unterstützt. Weiter will sie in Erfahrung bringen, wie der Stadtrat zur Einschätzung steht, dass eine einseitige Parteinahme für einzelne Kandidatinnen dem statuarischen Zweck des Gemeindeverbands widerspräche.

Claudio Soldati sagt dazu: «Der Präsident von LuzernPlus missbraucht sein Exekutivamt eines staatlich finanzierten Gemeindeverbands zu politischen Zwecken – von der Stadt Luzern erwarten wir deshalb als Mitgliedsgemeinde und Vorstandsmitglied eine rasche Stellungnahme.»

Präsident reagiert auf Kritik

Der kritisierte Präsident von LuzernPlus, André Bachmann, argumentiert auf Anfrage von zentralplus vor allem mit dem Durchgangsbahnhof (DBL), der in Luzern gebaut werden soll: «In der kommenden Legislatur stehen insbesondere beim DBL zentrale Weichenstellungen an. Die beiden bisherigen Mitglieder des Ständerates, Andrea Gmür und Damian Müller, haben mit ihrer bisherigen Arbeit stark für den DBL gekämpft. Sie konnten Kontakte knüpfen, welche für die kommende Legislatur sehr wichtig sind.»

Jetzt innerhalb des Kantons einen Wechsel der Standesvertretung anzustreben und damit die wichtigen Kontakte aufs Spiel zu setzen, wäre für das «gemeinsame Ziel des DBL sehr anspruchsvoll», schreibt Bachmann. Ob es angebracht sei, als Präsident eines Gemeindeverbands gezielt einzelne Kandidaten zu unterstützen und so Partei zu ergreifen, lässt er offen.

Hinweis: Der Artikel wurde um 16.40 Uhr mit der Stellungnahme von André Bachmann ergänzt.