Regierungsrat will damit keine günstigen Wohnungen fördern

Die Grüne-Kantonsrätin Korintha Bärtsch hat vorgeschlagen, mit der Grundstückgewinnsteuer preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Der Regierungsrat ist nicht überzeugt vom Vorschlag.

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Redaktion zentralplus

Laut Hochrechnungen nahm der Kanton Luzern im Jahr 2023 mehr ein, als er budgetierte. Die Verbesserung sei unter anderem primär auf die höhere Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen, erklärte das Finanzdepartement im September 2023 (zentralplus berichtete).

Korintha Bärtsch und Mitunterzeichnende forderten deshalb, dass ein Teil dieser Einnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau eingesetzt wird. Dazu nimmt der Regierungsrat jetzt Stellung.

Kanton will Freiheit der Gemeinden nicht einschränken

Laut der Regierung hätten die Erträge in den vergangenen Jahren zwar sehr hohe Werte erreicht. Gleichzeitig bestehe aber das Risiko einer Stagnation oder sogar eines Rückgangs der Erträge. Bisher gebe es keinen Vorgaben, wofür die Einnahmen aus der Steuer eingesetzt werden müssen. Daran will der Kanton weiter festhalten.

Ein Teil des Ertrags gehe zudem an die Gemeinden. Der Kanton wolle mit einer solchen Regelung, wie sie Bärtsch vorschlägt, nicht in die Autonomie der Gemeinden eingreifen. Die Förderung von Wohnbau sei ausserdem primär eine Aufgabe der Gemeinde. Gemeinden könnten bereits jetzt den Ertrag aus der Grundstückgewinnsteuer dafür nutzen. Es brauche keine neuen gesetzlichen Bestimmungen.