Europaplatz: Buvette scheitert am Wettbewerbsrecht

Die Buvette vor dem KKL war ein beliebter Treffpunkt und sorgte für eine soziale Durchmischung auf dem Europaplatz. Diesen Sommer jedoch gab es überraschend kein «Dock 14» mehr. Sehr zum Bedauern von Grossstadträtin Mirjam Fries.

Redaktion

Michael Flückiger

Buvetten sind ein bewährtes Mittel in der Stadt Luzern, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Im vorderen und hinteren Teil des Inseli, in der Ufschötti, am Nordpol im Reusszopf sowie im «Dock 14» auf dem Europaplatz sind in den letzten Jahren beliebte Sommerbars entstanden.

Das Konzept ist ein Erfolg. Die fünf Stadträume haben sich von sozialen Brennpunkten zu gut durchmischten Aufenthaltsorten für die breite Bevölkerung entwickelt. Auch zu fortgeschrittener Stunde fühlen sich die Luzernerinnen dort weitgehend sicher. Auch Vandalismus und Littering sind spürbar zurückgegangen.

Aussenterrasse statt Buvette: Geht nicht, sagt das KKL

Weshalb hat das KKL im Sommer 22 trotzdem keine Buvette mehr auf dem Europaplatz aufgestellt? Das wollten Mirjam Fries und Peter Gmür im Namen der Fraktion Mitte vom Stadtrat wissen. Dieser erklärt nun in seiner Antwort auf die Interpellation die Lage.

Dabei zeigt sich: Während aufgrund eines Stadtratsbeschlusses für die übrigen Standorte die Bewilligungen von 2021 bis 2027 erteilt wurden, ist diejenige für das Dock 14 aufgrund der delikaten Situation auf dem Europaplatz zurückgestellt worden. Mit der Folge, dass das Dock 14 im Sommer 22 nicht mehr aufgestellt wurde. Dies, obwohl das Kultur und Kongresszentrum (KKL) «den Betrieb sehr gerne weitergeführt hätte», wie es auf Anfrage von zentralplus mitteilt.

Für eine Buvette hat das Kulturhaus aber keine Bewilligung mehr erhalten. «Die zukünftige Bewilligung hätte sich auf einen Betrieb als Boulevardfläche beschränkt», so das KKL weiter. «Und die bisherige Infrastruktur zur Ausgabe et cetera wäre dafür nicht mehr erlaubt gewesen.»

Bediente Buvette lässt sich nicht von Selbstbedienungsrestaurant betreiben

Das Problem: Eine Buvette wie das Dock 14 war auf dem Platz mit ein bis zwei Personen leicht zu bewirtschaften. Die bediente Aussenbestuhlung steht hingegen im Widerspruch zum Selbstbedienungskonzept des Restaurants Piaf im KKL.  

Dass die Stadt einen Boulevardbetrieb verlangt und so keine Buvette mehr betrieben werden kann, bedauert die Fraktion Mitte. Zumal der Europaplatz hinlänglich als Hotspot bekannt ist und gerade deshalb eine griffige Sicherheitsprävention wünschenswert wäre.

Warum geht nicht mehr, was im Sommer 2021 noch ging?

Mitte-Fraktionschefin Mirjam Fries findet «nicht ganz verständlich, dass die Stadt nicht mehr bereit ist, den Betrieb einer Buvette auf dem Europaplatz auszuschreiben oder im bisherigen Rahmen zu bewilligen». Sie findet die Argumente nicht überzeugend und ortet einen Ermessensspielraum. Es sei ja im Sommer davor auch gegangen.

Aus der Antwort des Stadtrats geht allerdings hervor, dass die Infrastrukturfläche von 11 Quadratmetern auf dem Europaplatz sehr klein ist. Die übrigen Buvetten sind fast doppelt so gross. Das KKL konnte das Dock 14 nur betreiben, weil es in Gehdistanz liegt. Die Infrastruktur konnte unkompliziert weggeräumt und eingelagert werden, wenn der Platz anderweitig genutzt werden sollte.

Zudem kann das KKL im eigenen Gebäude den Zugang zu kostenlosen Toiletten innerhalb von 100 Metern gewährleisten, so wie es das Gesetz vorschreibt. Für andere interessierte Betreiber wäre dies nicht möglich. Heisst: Es ist nicht realistisch, dass die Buvette von jemand anderem betrieben werden könnte. Und das ist ein rechtliches Problem.

Niemand kann dem KKL in Sachen Buvette Konkurrenz machen

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, erklärt auf Anfrage: «Der Europaplatz ist ein öffentlicher Raum wie die anderen Buvetten-Standorte in der Stadt auch. Für eine öffentlich ausgeschriebene Buvette müssen sich verschiedene Interessenten bewerben können. Da die Bewirtschaftung auf dem exponierten Platz aber ganz besondere Anforderungen stellt, würde das KKL einseitig bevorzugt. Das geht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht.» 

Anders gesagt: Kein anderer Betreiber als das KKL wäre überhaupt in der Lage, bei den engen Platzverhältnissen auf dem Europaplatz eine Buvette zu betreiben. Im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt Luzern hat die Stadt Luzern in der Vergangenheit schon die Erfahrung gemacht, welche juristischen Probleme es mit sich bringen kann, wenn einzelne Wettbewerbsteilnehmer auf eine faire Vergabe pochen (zentralplus berichtete).

Sicherheitssituation ist «nicht besorgniserregend»

Die Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP) der Stadt Luzern wie auch die Polizei schätzen die Sicherheit rund um den Bahnhof auch ohne Buvette aktuell nicht als besorgniserregend ein. Dies stösst bei Mirjam Fries auf Verständnis. Trotzdem erkennt sie aufgrund von Reaktionen aus der Bevölkerung nach wie vor einen Bedarf für mehr Sicherheit auf dem Europaplatz.

«Wir bekommen aber auch andere Rückmeldungen seitens der Bevölkerung, wobei sich die Hotspots in Bahnhofsnähe teilweise verschieben. Es gibt viele Leute, die sich dort nachts unsicher fühlen.» In dem Sinne gelte es, die Situation weiter zu beobachten», so Fries. Doch komme ihr derzeit kein anderes für den Europaplatz geeignetes Präventionsinstrument als eine Buvette in den Sinn. Sie will nun mit ihrer Fraktion erörtern, ob es eventuell weitere Möglichkeiten gibt, die Sicherheit auf dem Europaplatz zu verbessern.