«Teilnehmer gingen nicht in Friede, Freude, Eierkuchen auseinander»

Am Anfang war der «Runde Tisch»

Als der «Runde Tisch» im Dezember 2012 scheiterte (siehe Box unten), wurde die Hochschule Luzern damit beauftragt, einen partizipativen Prozess für die Zukunft des Industriestrassenareals durchzuführen. In einer solchen Sachlage ein Novum für die Stadt Luzern. Im Vorfeld des partizipativen Prozesses führte die HSLU 17 Interviews mit diversen Anspruchsgruppen wie der IG Industriestrasse, Genossenschaften, Eigentümern der Nachbargrundstücke, Bewohnern, dem vorhandenen Gewerbe usw. durch. Dabei wurde in zehn Themenfeldern ein Konsens gefunden, bei lediglich fünf Zielen kristallisierten sich unterschiedliche Zielvorstellungen heraus: Bei der Art des Gewerbes, den Wohnformen, der Ökologie und Mobilität, dem Erhalt vorhandener Bauten und dem Baurechtzins (inklusive der Anzahl Bauetappen und ob mehrere Trägerschaften in Frage kommen).

Bereits bei der Begrüssung zur ersten Runde des partizipativen Prozesses am 30. April 2013 stellte Stadträtin Manuela Jost klar, dass der Entscheid über die Ausschreibung schlussendlich beim Stadtrat liege. Ebenso sei das Parlament für die Auswahl einer konkreten Trägerschaft zuständig. Anschliessend präsentierte die Hochschule die Resultate der Vorgespräche, die Konsens- wie auch Dissensthemen. Aufgrund dieser Vorarbeit wurde auf jene Themen eingegangen, bei der die HSLU aufgrund der geführten Gespräche keine einheitliche Richtung vorfinden konnte. Diese Themen wurden dann in mehreren Arbeitsgruppen diskutiert, wobei diverse Lösungsansätze gefunden werden konnten.

Der grosse Konsens der ersten Runde

Ein Teilnehmer der Veranstaltung, der an dieser Stelle nicht erwähnt werden möchte, erklärt, dass in «30 bis 40 Punkten» ein Konsens gefunden wurde: «Man konnte in der Schlussrunde mittels roten Punkten Einspruch auf jedem Lösungszettel anbringen. Viele der Zettel erhielten keinen Einspruch und hätten somit als verbindlich aufgenommen werden können.» Für die nichtpolitischen Teilnehmer war klar, dass «damit diese Konsenspunkte vom Tisch waren, da Einigkeit herrschte und es lediglich noch zu einer verhandelbaren Feinabstimmung kommen könnte.»

Dieser Darstellung widerspricht Ulrike Sturm von der Hochschule Luzern. Sie betont, «dass der partizipative Prozess falsch verstanden wurde. Es ging in der Runde 1 darum, herauszufinden, wo es weitere Möglichkeiten zum Konsens geben könnte.» Ziel der ersten Runde sei eine «Bewegung in Richtung Konsens» gewesen. Deshalb war für sie nie von 30-40 gefundenen Konsensen die Rede. Die Initianten wiederum gingen davon aus, wesentliche Teilkonsense erreicht zu haben. Das Missverständnis war perfekt und wurde durch den ganzen, weiteren Prozess mitgetragen.

Grosse Überraschungen in der zweiten Runde

Zwischen der ersten und zweiten Runde (9. Juli 2013) des partizipativen Prozesses schien laut Informationen von zentral+ vor allem hinter den politischen Vorhängen einiges geschehen zu sein. Es wird vermutet, dass die Baudirektion anhand der gefundenen Teilkonsense befürchtete, dass das Projekt in dieser Form vom Parlament abgelehnt würde. Friederike Pfromm, Leiterin Immobilien der Stadt Luzern, widerspricht dieser Ansicht: «Ein Konsens der ersten Runde musste im Verlauf des Prozesses nicht mehr zwingend einer sein. Denn je detaillierter im Verlaufe des Prozesses über ein Themenfeld gesprochen wird, desto weniger ist ein Konsens zu erwarten.»

Ohne das Wissen der Prozessteilnehmer wurde dann das G-Net (Netzwerk gemeinnütziger Wohnbauträger Luzern) seitens Hochschule Luzern zum Prozess beigezogen. «Oft wurde während dem Prozess spekuliert, was eigentlich die Anforderungen seitens einer Baugenossenschaft wären. Um in der zweiten Runde einen Erklärungsversuch einbringen zu können, haben wir das G-Net dazu befragt,» erklärt Pfromm.

Zwei Extremszenarien der Hochschule Luzern und ein Weiteres von G-Net wurden dann den Prozessteilnehmern währen der zweiten Runde präsentiert. «Darin waren die Lösungen der ersten Runde nicht mehr oder teilweise verfälscht aufgeführt. Hätten wir diese Szenarien vor der zweiten Runde erhalten, hätten wir Einsprache erhoben. So konnten wir uns aber nicht einmal darauf vorbereiten und wurden damit überrollt,» kritisiert Philipp Ambühl, Pressesprecher der IG Industriestrasse.

Eine Kritik, die Ulrike Sturm zulässt: «Das ist nicht optimal gelaufen. Wir haben an diesem Abend selber gemerkt, dass diese Informationen zu viel und schwierig zu verarbeiten sind. Man muss sich in Zukunft überlegen, das anders zu machen. Obwohl jeder Prozess in sich wieder eine neue Form hat. Jeder Prozess ist einmalig.»

Trotz Einsprachen zu Beginn der zweiten Runde wurde diese wie von der HSLU geplant durchgezogen. Dabei seien viele Themen aus Zeitgründen nicht einmal mehr touchiert worden oder wurden sofort ausgeklammert, wie ein Teilnehmer der Veranstaltung gegenüber von zentral+ bestätigt: «In der zweiten Runde wurde nichts Konstruktives geschaffen. Vor allem weil die Parteivertreter mit ihren Einsprachen und einer destruktiven Systematik alles blockierten. Ohne Begründung und alternative Lösungsansätze.» Sturm hält das für keine korrekte Beobachtung: «Das stimmt so nicht, sondern es zeigten sich die ganze Komplexität und Abhängigkeiten der unterschiedlichen Anliegen.» Rieska Dommann, der als Vertreter der FDP-Fraktion am Prozess teilgenommen hat, wehrt sich gegen diese Ansicht: «Es war ein schwieriger Prozess, ja, aber so habe ich das nicht erlebt.»

Am Ende dieser zweiten Runde wäre der partizipative Prozess der HSLU eigentlich abgeschlossen gewesen. Laut mehreren Quellen hätten die Baudirektion und die Hochschule Luzern nur durch massiven Druck und einer Kampfansage seitens der IG Industriestrasse dazu bewegt werden können, noch eine dritte Runde durchzuführen. Dieser Darstellung widerspricht Sturm: «Wir haben gemerkt, dass die Fülle an Informationen die Teilnehmenden der Runde 2 überfordert hat. Darum haben wir uns zu einer dritten Runde entschlossen.»

Zu diesem Zeitpunkt waren genau die zwei juristischen Themen (Abgabe Baurecht, Abgabe an Baugenossenschaft) zugesichert, alle «weichen» Abstimmungsziele nicht. Kultur als eigenes Themenfeld verschwand zwischen den ersten beiden Runden gänzlich aus dem Bericht der HSLU und konnte nur durch Druck der nichtpolitischen Prozessteilnehmer während der zweiten Runde wieder eingeführt werden. Sturm wehrt sich dagegen, dass die Kultur aus dem Bericht verschwand: «Die Kultur ist nicht verschwunden, sie war im Dokument an verschiedenen Stellen enthalten und wurde dann in einer eigenen Zeile sichtbarer gemacht und um eine Zusatzinformation ergänzt.»

Die dritte Runde, die gar keine Runde war

Am 18. September 2013, also ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, luden die Baudirektion und Hochschule Luzern unter dem Titel «Information und Stellungnahme» zu einer dritten Veranstaltung. Ein Vorabzug des nach der zweiten Runde erstellten Berichts wurde den involvierten Prozessteilnehmern im Vorfeld zugestellt. Darauf reagierte die IG Industriestrasse mit einer umfassenden Stellungnahme, welche an diesem Treffen ebenso in den Anhang des abschliessenden Berichts aufgenommen wurde, wie die von anderen Interessengruppen am Treffen selbst gemachten Aussagen.

Aus diesem Bericht der HSLU geht hervor, dass an dieser dritten Runde keine neuen Konsense mehr gesucht wurden. Es war auch keine eigentliche «Runde 3»: Vielmehr ging es darum, dass alle am Prozess Teilnehmenden die Möglichkeit erhielten, ihre letzten Statements in den Bericht einfliessen zu lassen – unverbindlich.

Nach einem runden Tisch, und drei partizipativen Veranstaltungsabenden bleibt bei den Initianten das Gefühl, nichts erreicht zu haben. Auch andere Beteiligte wie Catherine Huth, Geschäftsführerin der IG Kultur, bestätigt diesen Eindruck: «Oft diskutieren und verhandeln wir stundenlang mit den Behörden. Schlussendlich stehen wir dann aber seitens Kultur häufig mit leeren Händen und verunsichert da, so wie jetzt im Prozess der Industriestrasse.»

Ulrike Sturm betont, «dass es zu früh ist, um enttäuscht zu sein. Es war ein rein informeller Prozess. Die formale Gestaltung obliegt jetzt dem Stadtrat. Erst wenn dieser die Ausschreibung verfasst hat, kann man enttäuscht sein oder nicht.»

Schlussendlich entscheidet die Politik

Ob nun der Stadtrat alleine für die Bauausschreibung zuständig ist, muss noch geklärt werden. Eine dringliche Motion vom 8. November von Parlamentsvertretern der FDP und SVP verlangt, dass das Stadtparlament schon früher in die Gestaltung der Bauausschreibung miteinbezogen wird. «Wir wollen damit verhindern, dass das Parlament am Ende des Prozesses den ausgehandelten Vertrag ablehnt,» erklärt ein Mitverfasser der Motion, Rieska Dommann.

Dabei geht es aber auch prinzipiell um den Einfluss des Parlaments: «Es ist einerseits positiv, mit Partizipation verschiedene Interessen mit einzubeziehen. Da es sich um ein Schlüsselgelände handelt, sollte das Parlament erst recht früher einbezogen werden. So läuft die Sache am Parlament vorbei. Man bekommt etwas vorgesetzt und hat dann nur mehr Ja oder Nein zu sagen,» kritisiert Joseph Schärli von der SVP-Fraktion und ebenfalls Mitverfasser der Motion. Die Initianten vermuten, dass sich die Abstimmungsgegner damit in Position bringen wollen: «Wir befürchten, dass Teile der Initiative auf dem politischen Altar geopfert werden und schlussendlich alles der Frage des Bauzinses untergeordnet wird.»

Wie auch immer: Der Prozess ist beendet, der Abschlussbericht geschrieben und liegt nun beim Stadtrat. Wie mit der eingereichten Motion umgegangen wird, ist noch offen. Genauso offen, wie die Frage danach, ob der Prozess ein Erfolg war. Für Friederike Pfromm war er es: «Die Konsense sind im Bericht enthalten und wir sind viel näher an einer Lösung, als noch im Dezember 2012.» Ulrike Sturm von der Hochschule Luzern gibt zu, «dass nicht alle Teilnehmenden mit Friede, Freude, Eierkuchen auseinander gingen. Aber es konnten verschiedene Ansichten und Argumente ausdiskutiert und in einer neuen Form eingebracht werden.»

Zurück bleiben die enttäuschten Initianten, die sich erhofft hatten, nach dem partizipativen Prozess mehr als nur die zwei juristischen Hauptelemente der Initiative (Abgabe im Baurecht, Abgabe an Baugenossenschaft) fixiert zu haben und für die bei Weitem nicht alles ausdiskutiert scheint. Ob diese Enttäuschung gerechtfertigt ist, wird sich erst dann zeigen, wenn die Bauausschreibung durch das Parlament verabschiedet wird.