«Zuerst muss der Speck weg»

Die Leserbriefe der Zuger CVP-Parlamentarier; als erstes derjenige von Iris Hess:

«Wenn der Kanton Zug seine Finanzen ins Lot bringen will, wendet er die gleiche Methode an, wie es der private Haushalt auch tut: Ausgaben werden gesenkt und anstehende Investitionen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und nach ihrer realistischen Finanzierbarkeit terminiert.

Bis vor drei Jahren konnte unser Kanton positive und ausgeglichene Jahresrechnungen präsentieren. Aufgrund verschiedener Faktoren (unter anderem NFA, Unternehmenssteuerreform) ist der Finanzhaushalt aber nun aus dem Gleichgewicht geraten. Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Entlastungsprogramm werden nun der Bevölkerung konkrete Massnahmen aufgezeigt, wie der vorliegende Abwärtstrend wirkungsvoll gestoppt werden kann.

Das Entlastungsprogramm funktioniert nach dem Prinzip der Solidarität, wo alle Direktionen, Gemeinden und verschiedene Organisation gleichermassen betroffen sind.  Die einzelnen Massnahmen wurden intensiv diskutiert und meiner Meinung nach fair abgewogen. Das Entlastungsprogramm ist ein ganzheitliches Massnahmenpaket, das nicht in seine Einzelteile zerlegt werden kann.

Das Entlastungsprogramm stellt einer von mehreren Mosaiksteinen dar, wie der Kanton Zug wirkungsvolle Einsparungen machen kann. Es werden weitere Sparmassnahmen folgen müssen. In wenigen Jahren werden die in den fetten Jahren angesparten Reserven des Kantons Zug aufgebraucht sein. Das heisst, der Kanton muss sich nebst den umfassenden Sparbemühungen künftig zwingend auch mit zusätzlichen Steuereinnahmen, respektive konkreten Steuererhöhungen, auseinandersetzen. Auch diese unangenehme Massnahme bildet ein Puzzleteil für einen ausgeglichenen kantonalen Finanzhaushalt. Deshalb unterstütze ich auch das Entlastungsprogramm.»

Iris Hess-Brauer, Kantonsrätin CVP, Unterägeri

2. Der Leserbrief von Patrick Iten:

«Mit der Abstimmung zum Entlastungsprogramm hat der Kanton Zug eine der wichtigsten und Weg weisenden Abstimmung vor sich. Die 98 Seiten der Abstimmungs Broschüre zeigen wie komplex und umfangreich das Paket ist. Im Kantonsrat haben wir rund 4 Tage darüber debattiert. Dies alles zeigt, dass man sich gut informieren muss was sich in diesem Geschäft alles verbirgt. Es geht um rund 50 Massnahmen, für die es eine Gesetzesänderung braucht. In diesem Paket hat es sicher für jeden was woran man nicht gerade begeistert ist. Aber man kann sagen, dass wir immer noch gut da stehen im Vergleich zur restlichen Schweiz und wir haben nach wie vor sehr gute Infrastrukturen und Dienstleistungen. Zug bleibt ein sehr attraktiver Kanton.

Für mich ist es klar, wenn es der Kasse gut geht kann man etwas dem Bürger zurückgeben. Aber man muss auch bereit sein, wenn es etwas schlechter geht, dass man auf ein paar Kürzungen der Privilegien eingehen muss. Wie heisst es so schön; zuerst muss das Fett weg. Genau das passiert jetzt mit diesem Paket. Im Kantonsrat haben wir es uns nicht leichtgemacht. Für uns bürgerlichen war es immer wichtig, dass das Paket ausgewogen ist. Das Resultat der Schlussabstimmung (48 ja : 23 Nein) zeigt dass wir dahinter stehen können.

Mit dem EP können wir unsere Finanzen wieder ein Stück ins Lot bringen. Bei einem Nein würden wir die Probleme nur zeitlich verschieben und das Defizit ist im nächsten Jahr um 40 Mio. Franken grösser. Mit dem Ruf nach Steuererhöhung wären die Probleme auch nicht gelöst. Wenn man bedenkt, dass man mit einem Steuerprozent gerade mal 7 Millionen mehr eingenommen werden, kann man selber ausrechnen wieviel es braucht, bis wir ein Loch von jährlich 140 Millionen gestopft haben. Und dass man eine Erhöhung der Steuern rechtfertigen kann, muss man zuerst die Ausgaben wieder auf ein normales Niveau bringen.

Machen wir uns fit für die Zukunft, darum Ja zum Entlastungsprogramm.»

Patrick Iten, Kantonsrat CVP, Oberägeri