Stadt Zug: Mehrbelastung von 2,8 Millionen

Kurz nach dessen Bekanntgabe reichte die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates eine Interpellation ein und wollte vom Zuger Stadtrat wissen, wie man diese Herausforderung anpacken wolle. Konkret fragte sie nach den Auswirkungen wie auch nach den möglichen Sofort- und längerfristigen Massnahmen. Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor.

Verzicht auf Mehreinnahmen

Grundsätzlich bedeute die Spar- und Verzichtsplanung des Kantons für die Stadt Zug eine Mehrbelastung von rund 2,8 Millionen respektive einen Verzicht auf Mehreinnahmen von rund 2,6 Millionen Franken, schreibt der Stadtrat. Auf diese Aussichten habe der Stadtrat auch bereits reagiert und erste Konsequenzen gezogen. Dies, weil es nicht nur das regierungsrätliche Sparprogramm ist, das der Stadt Sorgen bereitet.

Auch die Unternehmenssteuerreform III bringt Veränderungen im steuerlichen Umfeld mit sich und wird daher einen Einfluss auf die städtischen Finanzen haben. Ab 2018 sei mit einem erhöhten Defizit von mehreren Millionen Franken zu rechnen. «Mit den Mehrbelastungen durch den Kanton wird der Druck auf die Stadt zusätzlich erhöht», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort.

Man habe darum bereits im März den Controller und den Finanzsekretär beauftragt, im Rahmen des Programms «Sparen und Verzichten II» erneut sämtliche Budget- und Rechnungspositionen zu hinterfragen und einen Massnahmenplan zu erarbeiten. «Erste Resultate aus der Arbeitsgruppe werden im Herbst erwartet», heisst es weiter.

Keine Änderungen in der Verwaltung

Im Bereich der Verwaltung seien keine Änderungen anstrebt, schreibt der Stadtrat. Einen Personalstopp als Sofortmassnahme wird es zumindest 2016 nicht geben – auch nicht bei den Lehrpersonen.

Der Stadtrat prüfe jedoch unter anderem Optimierungen über alle Departemente und das Synergiepotenzial von Denkzentren, den Ressourceneinsatz beim Outsourcing wie auch Einsätze von Praktikanten und Lernenden, um Doppelspurigkeiten zu eliminieren. Auch der Einsatz von E-Government – also die Vereinfachung von Prozessen zur Information oder Kommunikation – soll vorangetrieben werden.

Interpellanten zufrieden

Seitens der SVP zeigt man sich mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. «Es scheint eine offene und ehrliche Antwort zu sein», sagt SVP-Fraktionschef Jürg Messmer gegenüber der «Neuen Zuger Zeitung». «Auch sehr konkrete Punkte werden genannt.» Er glaube darum, dass die Stadt Zug durchaus auf einem guten Weg sei. «Der Stadtrat hat gemerkt, dass er aktiv werden muss und handelt nun auch entsprechend. Das ist ein gutes Zeichen», so Messmer weiter.