«Zwischennutzungen werden als Arbeitsbelastung gesehen, nicht als Chance»
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Zuger Vorzeigepojekt Freiruum: Solche Zwischennutzungen könnte es mehr geben. (Bild: Markus Mathis)

Oft stehen in Zug grosse Flächen leer «Zwischennutzungen werden als Arbeitsbelastung gesehen, nicht als Chance»

5 min Lesezeit 02.07.2020, 05:00 Uhr

Zusätzliche Erträge für Liegenschaftseigentümer, Platz für Kulturschaffende, ja gar zusätzlichen Wohnraum liesse sich durch eine verbesserte Nutzung von leerstehenden Immobilien erzielen. Beat Holdener wollte daher per Einzelinitiative weniger Bürokratie und eine Förderung von Zwischennutzungen erreichen. Doch die Stadtregierung will das nicht.

Der Freiruum auf dem L&G-Areal, die Hauptpost, das ehemalige Kantonsspital, das Haus Zentrum – in der Stadt Zug gab und gibt es zahlreiche Zwischennutzungen in Immobilien, die einem Neubau weichen sollen oder deren längerfristige Umnutzung erst bevorsteht.

Und es gäbe in der Stadt mit ihrer regen Bautätigkeit noch grosses Potenzial, um der Stadtentwicklung Impulse zu geben. So könnten etwa Pop-up-Büros, Läden und Vereinslokale oder Kulturräume entstehen, ja sogar die grassierende Wohnungsnot liesse sich mildern, indem Gewerberäume vorübergehend zum Wohnen freigegeben würden.

Weniger bürokratische Hürden

Doch dafür sollte die Stadt den an Zwischennutzungen Interessierten nicht mit Auflagen Knüppel zwischen die Beine werfen. Das findet der ehemalige Zuger Gemeinderat Beat Holdener, der vor einigen Jahren mit dem «Chez Nussbaumer» selber eine Zwischennutzung leitete.

«Es fehlt bei der Stadt Zug das Bewusstsein, dass Zwischennutzungen für alle wichtig und wertvoll sind.»

Beat Holdener

Er reichte daher eine Einzelinitiative ein, die den Stadtrat einlud, die Bauordnung zu überarbeiten, damit Zwischennutzungen unbürokratischer möglich würden. Ausserdem solle Zug prüfen, wie die Stadt selber Zwischennutzungen fördern und vermitteln könne – nach dem Vorbild von Bern, wo es eine spezielle Beratungsstelle dafür gebe.

Anlass «Nordpol»

Die Initiative kam just zu dem Zeitpunkt zustande, als im Norden von Zug der «Nordpol» entstand – eine Zwischennutzung in einem Gebäude der V-Zug. Dort gab es ein FabLab, also eine offene Werkstatt, und der Verein Waldstock bezog Räumlichkeiten. Es waren Veranstaltungen vorgesehen, von denen aber nur sehr wenige stattfanden.

Um die Zwischennutzung «Nordpol» an der Industriestrasse in Zug blieb es stiller als geplant.

«Es fehlt beim Zuger Stadtrat und der Verwaltung das Bewusstsein, dass Zwischennutzungen für alle eine wichtige und wertvolle Möglichkeit der Stadtentwicklung sind», sagt Holdener. Anfragen würden abgeblockt. Das Problem werde «rein formaljuristisch angegangen und als Arbeitsbelastung betrachtet, nicht als Chance».

Betroffene machen die Faust im Sack

Er habe von verschiedenen Seiten von den Schwierigkeiten mit der Stadtverwaltung vernommen, habe auch selber Erfahrungen gemacht. «Da die betreffenden Institutionen und Personen auf den Goodwill der Stadt angewiesen sind, wollten sie nicht selber offen auftreten.»

Holdeners Ideen stossen beim Stadtrat auf Ablehnung. Bereits bei der Überweisung der Initiative im vergangenen Jahr versuchte die FDP – die Partei der zuständigen Stadträtin Eliane Birchmeier – die Initiative abzuschiessen. Ausgerechnet jene FDP, die sonst gerne für weniger Bürokratie einsteht, wollte also einen Abbau von Bürokratie verhindern.

Bewilligung in wenigen Wochen erteilt

Der Stadtrat selber findet, Holdeners Initiative laufe ins Leere und sei nicht umsetzbar. Zwischennutzungen seien allein Sache von Liegenschaftseigentümern. Kämen diese auf die Stadtverwaltung zu, helfe man bereitwillig und bewillige die betreffenden Vorhaben in der Regel binnen weniger Wochen. Auflagen, etwa zum Brand- oder Lärmschutz, könne man nicht abschaffen. Diese seien vom Bundesrecht oder von übergeordnetem kantonalem Recht vorgegeben.

«Die Möglichkeiten zur Bewilligung von Zwischennutzungen sind vielfältig.»

Michèle Willimann, Gemeinderätin (ALG)

Bei der Zwischennutzung im «Nordpol» beansprucht die Stadt für sich, die Bewilligung in zwei Wochen erteilt zu haben. Dauere es länger, bis eine Zwischennutzung zustande komme, wie etwa bei der Shedhalle, in welcher der Freiruum untergebracht ist, dann liege das an Einsprachen der Anwohner. So argumentiert der Zuger Stadtrat in seinem Antrag ans Stadtparlament, das am Dienstag über Holdeners Idee zu befinden hatte.

Kein Wort zur Stadtentwicklung

Mit dem Antrag ist Holdener nicht zufrieden. «Mit keinem Wort geht der Stadtrat darauf ein, dass Zwischennutzungen wichtig sind.» In der Tat erfährt man im sechsseitigen Papier etwa, dass es bei einer vorübergehenden Umnutzung auch dann eine Baubewilligung braucht, wenn gar nichts verändert wird.

Voraussetzung sei einzig, dass die Umnutzung «fassbare Auswirkungen» haben könnte. Man erfährt, warum die Stadt vor einer Bewilligung Lärmgutachten einholen muss. Von Stadtentwicklung aber ist auf keiner einzigen Zeile die Rede.

Thun kann, was Zug nicht können will

Holdener erwartete daher, dass das Stadtparlament den Antrag der Regierung zurückweisen würde, damit doch noch Vorschläge zur Bauordnung gemacht würden. Ebendies versuchte am Dienstag die Fraktion der ALG/CSP zu erreichen. Die alternative Gemeinderätin Michèle Willimann verlangte per Ordnungsantrag, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuschicken. Die Haltung des Zuger Stadtrats sei «mut- und ideenlos».

«Mit einem Zwischennutzungsartikel könnte man Räume für günstigen Wohnraum nutzen.»

Jerôme Peter, Gemeinderat (SP)

Trotz der Bestimmungen des Brand- und Lärmschutzes «sind die Möglichkeiten zur Bewilligung von Zwischennutzungen vielfältig», sagte Willimann. Sie legte dies am Beispiel der Stadt Thun dar, die mit massgeschneiderten Bestimmungen eine vorübergehende zonenfremde Nutzung ermöglicht.

Mehr Leerstände nach Corona

Unterstützung erhielten die Alternativen von den Sozialdemokraten. «Die Coronakrise hat sehr viele Leerräume in Bürogebäuden gebracht», sagte SP-Gemeinderat Jerôme Peter, «es wäre für uns und auch deren Besitzer am besten, diese nicht einfach leerstehen zu lassen. «Mit einem Zwischennutzungsartikel könnte man Räume beispielsweise unkompliziert für günstigen Wohnraum nutzen.»

Ausser den Linken waren aber alle Zuger Stadtparlamentarier auf der Seite des Stadtrats. Wobei Bauvorsteherin Eliane Birchmeier (FDP) vor dem Rat doch noch betonte, wie sehr die Stadt an Zwischennutzungen interessiert sei. Diese würden leerstehende Immobilien etwa vor Vandalismus schützen, sagte sie – ein Argument, das schon Beat Holdener zugunsten seiner Einzelinitiative angeführt hatte.

Resultat: Der Bürokratieabbau wird vom Stadtparlament mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Zuger Stadtverwaltung kann weiter auf die Einhaltung des Zonenplans und die formale Erfüllung von Vorschriften pochen.

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