Zweite Gotthardröhre: Stadt stellt sich gegen Kanton

«Die Zentralschweiz sagt Ja zum Gotthard.» Mit diesem grossflächigen Inserat werben die Befürworter für die Vorlage, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt. Und es ist unbestritten, dass im Zentralschweizer Pro-Komitee eine enorme Bandbreite von namhaften Politikern vertreten ist: Regierungsräte, Kantonsräte, National- und Ständeräte. Sie alle sind überzeugt: Der Bau der zweiten Gotthardröhre für den Strassenverkehr ist wichtig und richtig.

Stadt befürchtet Mehrverkehr 

Doch es trifft natürlich nicht zu, dass die ganze Zentralschweiz «Ja» sagt zum 2,8-Milliarden-Projekt. Zum einen sind viele Politiker und Umweltorganisationen dagegen. Zum anderen ist ein sehr gewichtiger Gegner der zweiten Gotthardröhre die Kantonshauptstadt Luzern. Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) begründet: «Die Stadtregierung steht hinter der Verlagerungspolitik und befürchtet eine Kapazitätserweiterung.» Das am Gotthard verbaute und für den anschliessenden Betrieb zusätzlich verwendete Geld werde in den Agglomerationen fehlen, etwa für den Bypass Luzern, mit dem der Bund den Engpass auf der A 2 / A 14 beseitigen und die Stadt Luzern vom Durchgangsverkehr entlasten will.

Borgula führt weiter aus: «Der Stadtrat hält es für wahrscheinlich, dass beim Bau einer zusätzlichen Röhre über kurz oder lang eine doppelspurige Verkehrsführung erfolgen und zu zusätzlichen Belastungen Überlastungen auf den Zufahrtsstrecken führen würde, zum Beispiel eben in der der Agglomeration Luzern. Mit der neu gebauten NEAT soll nun die Verlagerung auf den Schienenverkehr konsequent durchgesetzt und damit dem dringenden Klima- und Alpenschutz mehr Gewicht gegeben werden.» Der Sicherheitsgewinn einer zweiten Röhre würde mit Mehrverkehr schnell zunichte gemacht. Deshalb spricht sich der Stadtrat laut Borgula für die 1,5 Milliarden Franken teure Sanierung ohne zweite Röhre am Gotthard aus.

Kanton ist Wirtschaft wichtig

Damit stellt sich die Stadt auch gegen den Kanton Luzern, der sich für die zweite Röhre einsetzt. Regierungsrat Robert Küng (FDP) begründete den Support für das Jahrhundertprojekt neulich an einem Podium in Sempach wie folgt: «Eine gut funktionierende Verkehrsanbindung ist für unsere Wirtschaft ein sehr wichtiger Standortfaktor.»

Die zweite Gotthardröhre sei diesbezüglich die bessere Variante für Luzern. Denn diese Investition sei zukunftsgerichteter als die Sanierungsvariante. Und sie sorge für mehr Sicherheit im Tunnel und gewährleiste die Anbindung ans Tessin.

«Die Kapazität am Gotthard darf nicht erhöht werden.»

Robert Küng, Regierungsrat

Küng stellt aber klar: «Allerdings sind mit dieser Haltung klare Bedingungen gekoppelt: Die Kapazität am Gotthard darf nicht erhöht werden, weil sich das äusserst negativ auf die Agglomeration Luzern auswirken würde.» Bekanntlich kommt’s auf unserem Autobahnnetz schon heute regelmässig zu Staus. Die zweite Röhre dürfe folglich nie zweispurig befahren werden, weil dieser Mehrverkehr verheerend sein könnte. «Zudem darf das Projekt den Bypass Luzern finanziell nicht konkurrenzieren.»

Sorge um Luzerner Grossprojekt

Der Bypass sieht einen zweiten Autobahntunnel durch den Sonnenberg vor. Dieser soll die Stadt Luzern vom Nord-Süd-Verkehr entlasten und die Leistung auf diesem Strassenabschnitt erhöhen. Zum Vergleich: Aktuell fahren durch den Reussporttunnel täglich 95’000 Fahrzeuge, durch den Gotthardtunnel 17’500. Finanziert werden soll der Bypass durch den Bund. Kostenpunkt: Rund 1,6 Milliarden Franken. Ob er jemals gebaut wird, steht allerdings in den Sternen, denn der Bypass hat in Bern nicht oberste Priorität. Genau wie der Durchgangsbahnhof übrigens, der 2,4 Milliarden kosten würde.

Finanzierung als «grosse Herausforderung»

Regierungsrat und Baudirektor Robert Küng glaubt also, anders als der Luzerner Stadtrat, dass auch beim Bau einer zweiten Gotthardröhre genügend Gelder für Projekte wie den Luzerner Bypass vorhanden wären. Wobei er auch gewisse Zweifel durchblicken lässt: «Wir sehen die Finanzierung all dieser Projekte als grosse Herausforderung.» Küngs grundsätzliche Zuversicht fusst auf den bekannten Argumenten: dass Bypass und Gotthardröhre aus verschiedenen Töpfen gespiesen werden und sich folglich nicht konkurrenzieren. Konkret wird der Gotthard aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) bezahlt, der für den Betrieb und Unterhalt der Autobahnen da ist. Der Bypass hingegen würde als Projekt zur Engpassbeseitigung aus dem Infrastrukturfonds finanziert.

Angstmacherei des Grünen Stadtrates?

Die unterschiedliche Meinung von Kanton und Stadt in der Röhrenfrage beschäftigt auch die beiden Zentralschweizer Ja- und Nein-Gotthardkomitees. Gaudenz Zemp ist Direktor des Luzerner Gewerbeverbandes sowie Kampagnenleiter des Zentralschweizer Pro-Komitees. Er hat für die Begründung des Stadtrates rein gar nichts übrig. «Ich kann dessen Argumentation nicht nachvollziehen. Von einer Kapazitätserweiterung etwa kann keine Rede sein, schliesslich ist pro Tunnel immer nur eine Spur befahrbar. Das wird in der Verfassung und im Gesetz geregelt und ist somit hieb- und stichfest.»

«Ich glaube in dieser Sache mit Sicherheit mehr den Aussagen des Bundesrates als jenen eines Grünen Stadtrates.»

Gaudenz Zemp, Direktor Luzerner Gewerbeverband

Auch sei es «Angstmacherei», zu behaupten, dass wegen des zweiten Tunnels Geld für den Bypass fehlen würde. «Sachen, die finanztechnisch klar geregelt sind, werden gezielt durcheinandergebracht. Ich glaube in dieser Sache mit Sicherheit mehr den Aussagen des Bundesrates als jenen eines Grünen Stadtrates.» Womit Zemp auf Borgulas Rolle im Stadtrat anspricht. «Der Verkehrsdirektor ist in diesem Dossier federführend, und es würde überraschen, wenn er diese Rolle nicht nützen würde.»

«Der Entscheid des Stadtrates ist nur logisch»

Beim Zentralschweizer Nein-Komitee hat die Grüne Kantonsrätin und VCS-Geschäftsführerin-Chefin Monique Frey die Fäden in der Hand. Sie freut sich entsprechend über die ablehnende Haltung der Stadt Luzern. «Für uns ist dies sehr wichtig. Und der Entscheid ist nur logisch. Die Luzerner Stadtregierung schätzt die Lage realistischer ein als die Kantonsregierung. Der Stadtrat glaubt offensichtlich nicht an das Versprechen des Bundesrates, dass die beiden Röhren immer nur einspurig befahren werden.» Bezüglich der Bypassfinanzierung ist auch Frey der Meinung, dass der Bau der zweiten Gotthardröhre eine Konkurrenz ist. «Auch wenn es nicht die gleichen Kässeli sind: An den Einnahmen ändert sich nichts. Wenn so viel Geld am Gotthard ausgegeben wird, fehlt das nachher bei der Verteilung auf die Töpfe.»