Zwei Kinder kämpfen erfolglos um die Freiheit ihrer Mutter
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Eine Drogendealerin muss ins Gefängnis – auch wenn sie alleinerziehende Mutter ist. (Bild: Emanuel Ammon/Aura)

Kantonsgericht Luzern kennt kein Pardon Zwei Kinder kämpfen erfolglos um die Freiheit ihrer Mutter

3 min Lesezeit 7 Kommentare 03.02.2021, 05:00 Uhr

Eine alleinerziehende Mutter hat im grossen Stil einen Kokainhandel betrieben. Nun muss sie ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde im Namen der beiden minderjährigen Kinder abgelehnt. Die Mutter habe mit ihrem Verhalten in Kauf genommen, ihre Tochter und ihren Sohn nur noch selten zu sehen.

Mit 19 Kilogramm Kokaingemisch hat die Frau gehandelt – und das Drogengeld dann gewaschen. Ein schwerer Fall, findet das Kantonsgericht Luzern. Es verurteilte die Dealerin im Oktober 2017 wegen Drogenhandels und Geldwäscherei zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.

Was bisher nicht bekannt war: Die Frau ist Mutter zweier Kinder, die jetzt sechs und 13 Jahre alt sind. Der Vater der beiden ist gestorben.

Kommt hinzu: Eines der beiden Kinder ist teilinvalid und musste erst kürzlich operiert werden. Die anstehende Gefängnisstrafe der Mutter ist ein weiterer schwerer Schlag für die Kinder. Deren Anwalt setzte deshalb alles daran, den Vollzug so zu gestalten, dass die Mutter weiterhin teilweise die Betreuung übernehmen kann.

Fussfesseln sind keine Option

Eine Möglichkeit wäre theoretisch die Halbgefangenschaft, bei der die Verurteilten lediglich die Nächte und die Wochenenden im Gefängnis verbringen – oder der Vollzug der Strafe mittels einer Fussfessel.

Diese Optionen kommen aus Sicht des Bundesgerichts aber vorliegend nicht infrage. Die Frau habe die Trennung von den Kindern als «gesetzliche Folge einer Freiheitsstrafe» in Kauf genommen, heisst es im Urteil des höchsten Schweizer Gerichts.

«Alternative Vollzugsformen scheiden aufgrund der hohen Strafe aus», schreibt nun auch das Kantonsgericht Luzern. An dieses hatte sich der Anwalt der Familie nach der Niederlage vor dem Bundesgericht erneut gewandt, um wenigstens einen Aufschub des Strafvollzugs zu erreichen.

Die Kinder sehen ihre Mutter noch vier Stunden im Monat

Die Vollzugs- und Bewährungsdienste wollen der Frau ein Besuchsrecht von vier Stunden im Monat gewähren. Damit werde das mit der UN-Kinderrechtskonvention geschützte Recht auf die Wahrung des Kindeswohls verletzt, argumentierte der Anwalt der Familie. Diese Frage sei zu klären, bevor die Frau ihre Strafe antrete.

Der Frau wurde allerdings bereits ein neunmonatiger Strafaufschub gewährt. So konnte sie bei der Operation ihres Kindes dabei sein – und in den Wochen darauf für das kranke Kind da sein.

Der Vollzug kann theoretisch zwar maximal ein Jahr aufgeschoben werden. Nun liegen aus Sicht des Kantonsgerichts aber keine unaufschiebbaren Gründe mehr vor, den Gefängnisaufenthalt weiter hinauszuzögern. Das Bundesgericht habe klar festgehalten, dass auch alleinerziehende Eltern die Rechtsfolgen ihrer Straftat zu dulden hätten.

Betreuung ist sichergestellt

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst habe der speziellen Situation der Familie Rechnung getragen. Es wurde ein Berufsbeistand eingesetzt, der «alle nötigen Vorkehren für die Betreuung der Kinder bei Strafantritt traf», heisst es im Urteil weiter.

Auch wenn der Strafantritt der Mutter die Kinder hart trifft, scheint kein juristischer Weg daran vorbeizuführen. Der Entscheid kann zwar noch vor Bundesgericht angefochten werden. Aus Sicht des Kantonsgerichts wäre dies aber «aussichtslos», wie es in seinem Urteil schreibt.

Das ist auch der Grund, weshalb der Familie kein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Das heisst: Sie muss den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen.

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7 Kommentare
  1. minou, 08.02.2021, 19:37 Uhr

    Es ist doch eine Chance für die Kinder, dass sie nun von normalen Menschen ohne krimineller Energie erzogen werden.
    Die Mutter gehört ins Gefängnis und sollte froh sein, dass die Kinder beschützt, ohne Drogen aufwachsen dürfen.
    Ich frage mich, wie eine Mutter soviel Leid den vielen anderen Müttern antun konnte?

  2. Peter Hunkeler, 05.02.2021, 12:23 Uhr

    Dass die Mutter nicht von Hafterleichterungen bzw. -Aufschub profitieren soll ist nachvollziehbar. Aber aus Sicht der minderjährigen Kindern ist die Situation doch schlimm. Das schaffen auch flankierende „Vorkehrungen“ des Rechtsstaates nicht aus der Welt. Den Kindern zuliebe sollte Gnade vor Recht gehen. Dazu habe ich in der Diskussion nichts gelesen.

  3. Urs Lehmann, 03.02.2021, 18:41 Uhr

    @LB
    Wer dealt, schadet damit Dritten und nimmt aus egoistischem Profitdenken in Kauf, allenfalls sogar ihre Existenz zu zerstören. Der Schaden, der der Familie der „Kunden“ zugefügt wird, spielt für den Dealer keine Rolle. Dass die Dealerin mit ihren Kindern für Strafmilderung plädiert, zeugt nicht nur von grenzenlosem Egoismus, sondern richtiggehender Menschenverachtung. Die Verteidigung argumentiert zutiefst heuchlerisch, zumal anderweitig für das Wohl ihrer Kinder gesorgt wird (so gut als machbar).

    Die CH hat ~7k Gefängnisplätze, Belegung 95%, Kosten 930 Mio (Zahlen von 2010). Das schliesst die weit überproportional teuren wegen psychischen Defiziten verurteilten Insassen mit ein. Jährlich kostet ein Gefängnisplatz im Durchschnitt also 130-140k, ein Tag 370.-
    Im Jahr 2019 waren 71% davon Ausländer, CH kommen überproportional häufig in den Genuss des offenen Vollzugs und elektronischen Fesseln.

    Wer mit den Kosten argumentiert, muss konsequenterweise die Todesstrafe befürworten. Die US-Bundesstaaten scheinen $8-$20k pro Todesspritze zu bezahlen, Exekutionen dürften sich somit in kurzer Zeit selbst bezahlen. Zwar kein Nutzen, aber mit Sicherheit geringere Kosten.

  4. Andy Bürkler, 03.02.2021, 11:01 Uhr

    Und was wollen Sie uns mit dem Artikel sagen?
    „Das herzlose, böse Gericht“?
    Mein Mitleid mit der Frau hält sich in Grenzen.
    Diese Frau hat mit Drogen im Wert von über einer halben Million Franken gedealt.
    Da geht es nicht um Peanuts.
    Die Kinder tun einem Leid, aber das hätte die Mutter sich halt vorher überlegen müssen.

    1. Redaktion Lena Berger, 03.02.2021, 11:23 Uhr

      Ich schreibe regelmässig über Entscheide der Luzerner Justiz – um unseren Lesern einen Einblick zu geben, wie sie funktioniert und wie die Urteile zustande kommen. Ich habe teils den Eindruck, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, die Strafverfolgung in der Schweiz sei zu lasch. Dieser Fall zeigt für mich aber, dass sie grade Betäubungsmitteldelikte durchaus hart verfolgt werden. Deshalb habe ich mich entschieden, darüber zu berichten.

      Ich habe durchaus den Eindruck, dass juristisch alles sauber und korrekt abgelaufen ist. Trotzdem hat mir persönlich der Fall zu denken gegeben. Der Staat muss jetzt nicht nur mehrere Hundert Franken am Tag für den Gefängnisaufenthalt zahlen, sondern auch die Betreuung der Kinder sicherstellen – die zweifellos unter der Trennung von der Mutter leiden. Sinkt dadurch das Risiko, dass die Frau je wieder mit Drogen handelt? Vielleicht. Ich weiss es nicht. Ich fände es aber nicht verkehrt, wenn sich unser Gesetzgeber Gedanken dazu machen würde, ob es für Drogenhändler sinnvollere und konstruktivere Strafen geben könnte, als sie wegzusperren.

    2. Andy Bürkler, 03.02.2021, 13:20 Uhr

      Wieso solle es für Drogengrosshändlerinnen mildere Strafen geben als für andere Straftäter?
      In einem Land, wo man für 1 Jahr in den Knast kommt (mind. bedingt), wenn man auf der Autobahn 200 fährt, was in Deutschland völlig legal ist, wollen Sie „alternative“ Strafen für Drogengrosshändlerinnen?
      Ich glaube man kann es auch übertreiben mit dem Verständnis.
      Das Gesetz ist klar und es handelt sich um ein Wiederholungsdelikt mit grosser krimineller Energie.
      Wenn diese Frau nicht einsitzen muss, dann weiss ich’s auch nicht mehr.
      Ich zweifle auch, ob es für die Kinder ein Schaden ist, von dieser Person getrennt zu werden.

    3. Redaktion Lena Berger, 03.02.2021, 14:39 Uhr

      Sehe den Punkt absolut. Fände es auch sehr schwierig, wenn Menschen eine mildere Strafe bekämen, wenn sie Kinder haben. Ich frage mich unabhängig von diesem Einzelfall, ob es Strafen gäbe, die der Gesellschaft mehr Nutzen und weniger Kosten bringen würden.

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